1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Hessen Druck wegen zu niedriger Besoldung wächst

Erstellt:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die hessische Landesregierung auf, hessische Beamtinnen und Beamte rasch besser zu bezahlen. Die derzeitigen Besoldungslisten sind verfassungswidrig.

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die Besoldung hessischer Beamt:innen noch vor der Sommerpause auf ein verfassungsgemäßes Niveau anzuheben. Es dürfe jetzt „kein Spiel auf Zeit geben“, sagte Michael Volz, der Landesvorsitzende der DSTG in Hessen. Ein formeller Verweis darauf, dass die Rechtslage noch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden müsse, führe zu „weiteren Frustrationen bei Betroffenen“, kritisierte Volz. Es sei bereits klar, dass den Beamt:innen schon seit 2013 Gehalt „vorenthalten“ werde.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte Ende November vergangenen Jahres entschieden, dass die Besoldung der hessischen Beamt:innen insbesondere in den niedrigen Besoldungsgruppen seit Jahren zu niedrig und damit verfassungswidrig ist. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Staatsdiener:innen 2015 eine Nullrunde verordnet und ihre Bezüge 2016 nur um ein Prozent erhöht. Der VGH hatte festgestellt, dass damit der vom Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen angemahnte Mindestabstand zwischen in Vollzeit arbeitenden Beamt:innen und Bezieher:innen von Grundsicherung von 15 Prozent nicht gewahrt ist. Zugleich hatte das Gericht den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt.

Die Opposition im hessischen Landtag, der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben die Landesregierung bereits aufgefordert, die Besoldung rasch an das Urteil des VGH anzupassen. Innenminister Peter Beuth (CDU) argumentiert allerdings, rechtssicher könne man das erst nach einem Urteil aus Karlsruhe machen. Der dbb schätzt, dass auf das Land Hessen 3 Milliarden Euro an Nachzahlungen pro Jahr zukommen.

Auch interessant

Kommentare