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Gegen Ermias Tewolde Keleta wurde fälschlicherweise ein Jahr lang wegen zweifacher schwerer Körperverletzung ermittelt. Foto: Christoph Boeckheler
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Gegen Ermias Tewolde Keleta wurde fälschlicherweise ein Jahr lang wegen zweifacher schwerer Körperverletzung ermittelt.

Ermittlungspanne

Hessen: Dolmetscher stellt Strafanzeige gegen Polizei

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Weil die Frankfurter Ermittler Ermias Tewolde Keleta mit einem Straftäter verwechselten, geht er nun juristisch dagegen vor. Für Innenminister Peter Beuth (CDU) liegt hingegen keine Verwechslung vor.

Gegen den Studenten und Dolmetscher Ermias Tewolde Keleta wurde 2015 aufgrund einer polizeilichen Verwechslung mit einem Straftäter wegen zweifacher schwerer Körperverletzung ermittelt. Er wurde als Dolmetscher für 18 Monate gesperrt. Nun geht er mit juristischen Schritten gegen die damaligen Ermittler vor. Nach FR-Informationen stellen Keleta und sein Anwalt Thomas Feltes eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die beteiligten Polizisten.

E s sei schon sehr früh erkennbar gewesen, dass Keleta nicht der Täter gewesen sei, sagt Feltes. Die FR hatte den Fall von Keleta im Januar öffentlich gemacht. Gegen ihn ermittelten im Sommer 2015 die Frankfurter Polizei und die Gießener Staatsanwaltschaft. Er sollte auf einer Party zwei Männer mit einer Flasche schwer am Kopf verletzt haben. Erst nach einem Jahr wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Drei Monate später wurde er wegen Sicherheitsbedenken des Landeskriminalamts (LKA) anderthalb Jahre als Dolmetscher gesperrt. Von den wirtschaftlichen und psychischen Folgen hat er sich bis heute nicht erholt.

Für Innenminister Peter Beuth (CDU) hingegen liegt in Keletas Fall keine Verwechslung vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph hervor. „Der Polizei wurde ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt angezeigt, bei dem ein Beschuldigter benannt wurde“, sagt Beuth. Erst im Ermittlungsverfahren konnte der Verdacht gegen Keleta ausgeräumt werden. Allerdings spricht gegen Beuths Aussage, dass die Gießener Staatsanwaltschaft im August 2016 selbst von einer Verwechslung ausging. Ein entsprechendes Schreiben liegt der FR vor.

Derweil beschäftigt sich auch der Petitionsausschuss im Landtag mit Keletas Fall. Er hat eine Petition eingereicht, die derzeit geprüft wird. Darin geht es auch um die Forderung nach einer Entschädigung für die entgangenen Einnahmen von November 2016 bis April 2018, als er als Dolmetscher gesperrt war. Diese Forderung stellte Keleta bereits im Sommer 2020. Doch damals wurde sie von Beuth unter Berufung auf Landespolizeipräsident Roland Ullmann abgelehnt, weil Keleta keine Nachweise seiner entgangenen Einnahmen vorlegen konnte.

Gegen Entschädigung

Beuth sieht auch weiterhin keinen Grund für eine Entschädigungszahlung. Bei einer entsprechenden Zuverlässigkeitsprüfung - die jährlich oder alle zwei Jahre bei allen Dolmetscher:innen durchgeführt wird - stellte das Landeskriminalamt am 1. November 2016 Sicherheitsbedenken bei Keleta fest. „Dieser Empfehlung kam das Regierungspräsidium Gießen nach und informierte zudem aufgrund dieser vorliegenden Erkenntnisse weitere bekannte Dolmetscherbüros, für die Keleta als Auftragnehmer zur Verfügung stand“, schreibt Beuth. Ob Keletas Sperrung damals im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stand, kann LKA-Sprecher Ibtasam Arif jedoch nicht sagen. „Die hier infrage stehenden Erkenntnisse zu etwaigen Sicherheitsbedenken in Bezug auf Herrn Ermias Tewolde Keleta sind aufgrund dieser Löschfrist nicht länger gespeichert.“ Es könne daher „weder zweifelsfrei bestätigt noch zweifelsfrei ausgeschlossen werden“, dass das gegen Keleta geführte Ermittlungsverfahren in „kausalem Zusammenhang“ mit seiner Sperrung als Dolmetscher gestanden habe. Für das LKA sei hingegen nicht erklärbar, warum Keleta seine Forderungansprüche auf Entschädigung erst im Januar 2019 gegenüber dem LKA geltend gemacht habe.

„Inhaltlich hat das LKA natürlich recht. Den Schwarzen Peter aber jetzt Keleta zuzuschieben, dass dieser zu spät reagiert habe, ist unschön“, sagt Feltes. Für Keleta selbst sei all das nicht zu verstehen: warum das Verfahren gegen ihn keine Verwechslung sei, warum das LKA Sicherheitsbedenken gegen ihn geäußert habe. „Mir fehlen die Worte“, sagt Keleta der FR. „Es ist einfach absurd. Ich habe keine Erklärung dazu.“

Auch für Innenminister Beuth ist „kein zweifelsfreier Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren“ gegen Keleta abzuleiten. Aber: Auch andere Ursachen für eine Beschäftigungssperre seien nicht auszuschließen. Nicht nur für Keleta bleiben viele Fragen unbeantwortet, sondern auch für die SPD. Sie fordert von Beuth, für eine weitere Aufklärung zu sorgen.

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