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Disziplinarverfahren wegen rechter Chatgruppe bei Polizei in Frankfurt ruhen weiter

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Von: Hanning Voigts

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Im ersten Revier der Frankfurter Polizei hatten Polizisten in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt. Foto: dpa
Im ersten Revier der Frankfurter Polizei hatten Polizisten in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt. Foto: dpa © Boris Roessler/dpa

Vorerst wird es keinen Prozess wegen der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Frankfurter Polizisten geben. Auch disziplinarrechtlich gibt es erst einmal keine Konsequenzen.

Nachdem bekannt geworden ist, dass es vorerst keinen Gerichtsprozess wegen einer rechtsextremen Chatgruppe im ersten Frankfurter Polizeirevier geben wird, liegen die Disziplinarverfahren gegen die verantwortlichen Polizist:innen weiter auf Eis. Wie ein Sprecher des Frankfurter Polizeipräsidiums der Frankfurter Rundschau am Freitag auf Anfrage mitteilte, sei die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die Anklage in dem Fall nicht zuzulassen, derzeit noch nicht rechtskräftig. Die eingeleiteten Disziplinarverfahren blieben daher „bis zum rechtskräftigen Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens“ ausgesetzt.

Anschließend werde dann „eine dienstaufsichtsrechtliche Gesamtbewertung vorgenommen“, teilte der Sprecher weiter mit. Abgesehen vom Ausgang dieser Verfahren trete die gesamte hessische Polizei „Haltungen und Äußerungen, die mit unseren Grundwerten nicht übereinstimmen, konsequent entgegen“. In der Polizei sei „kein Platz für Diskriminierung jeglicher Art“, formulierte der Sprecher.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Zulassung der Anklage abgelehnt

Am vergangenen Dienstag war durch Medienberichte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und des HR bekannt geworden, dass das Landgericht es abgelehnt hat, die Anklage gegen fünf Polizist:innen und die Lebensgefährtin eines der Beamten zuzulassen, die Teil der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ waren. Damit gibt es vorerst keinen Prozess in dem Fall.

Das Landgericht argumentiert in seiner Entscheidung, dass die menschenverachtenden Bilder in der Chatgruppe nicht im juristischen Sinne verbreitet worden seien, weil sie nur an einen sehr kleinen Empfängerkreis gegangen seien. Dieses Merkmal der Verbreitung sei aber für die angeklagten Straftaten notwendig. Außerdem seien einige der Inhalte als Satire zu werten und damit von der Kunstfreiheit gedeckt.

Die Chatgruppe war eher zufällig beim Fall des „NSU 2.0“ aufgeflogen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die den an der Chatgruppe Beteiligten unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorwirft, hat beim Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des OLG bleibt die strafrechtliche Bewertung des Falles offen – und damit auch die Disziplinarverfahren.

Die Chatgruppe „Itiotentreff“ war im Zuge der Ermittlungen wegen der Morddrohungen des sogenannten NSU 2.0 aufgeflogen. Die Ermittler:innen hatten das Handy einer Beamtin sichergestellt und waren dabei auf die Chatgruppe gestoßen. (Hanning Voigts)

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