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Hessen

Hessen diskutiert über Solarpflicht

Klimaschutz-Anhörung im hessischen Landtag: Die SPD will alle Ausgaben auf Klimawirkung prüfen. Der BUND präsentiert detaillierte Vorschläge

Im Hessischen Landtag wird intensiv darüber diskutiert, was das Land für mehr Klimaschutz tun sollte. In der Debatte sind etwa Vorschriften für den Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen oder ein stärkerer Ausbau von Solar- und Windenergie.

Am Mittwoch stellten Fachleute und Verbände ihre Anregungen dazu in einer Anhörung des Landtags in Wiesbaden vor. Anlass dafür war, dass die SPD den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz eingebracht hatte.

Sie fordert darin unter anderem, klimaschädliche Subventionen zu stoppen. Zudem sollte jeder Gesetzentwurf und jede Ausgabe im Haushalt „auf die Klimawirkungen geprüft“ werden, verlangen die Sozialdemokraten. Das stieß bei Fachleuten auf Zustimmung.

Bisher gibt es in Hessen kein Klimaschutzgesetz, sondern einen Klimaschutzplan, der etwa die Einführung kostengünstiger Tickets für den öffentlichen Nahverkehr enthält. Die Grünen hatten jüngst beschlossen, dass dieser Klimaschutzplan erweitert werden solle.

Die SPD schlägt vor, im hessischen Gesetz festzuschreiben, dass es „konkrete Minderungsziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft“ geben müsse. Die Ziele werden darin aber nicht beziffert.

Zur Anhörung hatte die Umweltorganisation BUND einen eigenen Entwurf mitgebracht, der deutlich konkreter ausfällt als der SPD-Entwurf. Im Vorschlag des BUND heißt es unter anderem: „Der Neuanschluss von Heizkesseln, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ist nach dem 31. Dezember 2021 verboten.“ Oder: „Die Eigentümer von Gebäuden, deren Baubeginn nach dem 1. Januar 2023 liegt, werden zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf der Dachfläche verpflichtet.“

Der Entwurf der SPD werde den Anforderungen nicht gerecht, urteilte BUND-Vorstandsmitglied Werner Neumann. „Hessen kann da mehr.“

Ehrgeizige Ziele der Städte

Gewerkschaften, Städte und Forschungsinstitute wie das Ifeu Heidelberg können einem Landesklimaschutzgesetz viel abgewinnen. Der Hessische Städtetag befand sogar, dass der SPD-Entwurf an manchen Stellen zu vorsichtig sei. „Der Gesetzentwurf sieht Treibhausgasneutralität bis 2045 vor“, stellt der Verband fest. Einige hessische Städte wie Frankfurt, Darmstadt und Gießen hätten sich aber bereits für das Jahr 2035 zum Ziel gesetzt, klimaneutral zu sein.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt landesrechtliche Klimavorgaben ab. Sie könnten „die Reduktionsbemühungen übergeordneter Ebenen konterkarieren, da Emissionen nicht flexibel dort vermieden würden, wo es jeweils möglich und wirtschaftlich ist“, schrieb die VhU-Energiespezialistin Katharina Peter in ihrer Stellungnahme. Diese fehlende Flexibilität mache Klimaschutz „unnötig teurer“.

Ähnlich argumentierte die Lufthansa mit Blick auf den Flugverkehr. Hier nütze der Ansatz der Verkehrsvermeidung auf Länderebene nichts, urteilte Lufthansa-Vertreter Vladimir von Schnurbeinn. „Es nutzt dem Klima nichts, schadet aber dem Wirtschaftsstandort Hessen, wenn Verkehre statt über Frankfurt künftig über München, Amsterdam oder Istanbul geleitet werden.“ Sinnvoll sei es hingegen, Kurzstrecken vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Dies werde von der Lufthansa vorangetrieben, etwa auf der Strecke Köln–Frankfurt.

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