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Hessen: Die Werra bleibt schwer geschädigt

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kanutouren auf der Werra
Die Werra ist schön, aber versalzen © Udo Bernhart

Hessisches Umweltministerium: Erreichung eines guten Zustands für den Fluss unmöglich. Die Linke fordert eine Bestandsaufnahme der Umweltschäden durch Versalzung

Die Werra ist nachhaltig durch Salzlaugen aus der Kaliproduktion geschädigt. Für den Fluss sei „die Erreichung der Ziele eines guten ökologischen Zustands leider unmöglich, weil die natürlichen Gegebenheiten wie geogene Salzbelastungen und diffuse Eintritte von Salzwässern dazu führen, dass die Richtwerte für die relevanten Salzionen nicht bis 2027 erreicht werden können“, teilte das hessische Umweltministerium der Frankfurter Rundschau am Donnerstag mit.

Die Linke fordert die Landesregierung dazu auf, die Umweltschäden zu erfassen, die durch das Versenken von Salzlauge des Unternehmens K+S in den vergangenen Jahrzehnten entstanden seien. Ermittelt werden müssten Schäden „an Grundwasser, Trinkwasserbrunnen, kommunaler Infrastruktur und an den Flüssen Werra, Solz, Fulda und Flieder sowie an Acker- und Grünlandflächen“, heißt es in einem Antrag der Linken im Landtag, den der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Felstehausen vorstellte.

Genehmigungen zum Versenken

Die Firma K+S (früher: Kali + Salz) hatte jahrzehntelang Genehmigungen zum Versenken der Salzlauge von hessischen Landesregierungen bekommen. Die letzte Genehmigung läuft Ende des Jahres aus. Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen war zu dem Schluss gekommen, dass die Genehmigungen mit unlauteren Methoden erwirkt worden seien. Dieser Vorwurf wird von Unternehmen und Ministerium energisch zurückgewiesen. Anklage wurde nicht erhoben, da die Staatsanwaltschaft keinen konkreten Tatverdächtigen benennen konnte.

Die Linke macht sich die Sichtweise der Anklagebehörde zu eigen. In dem Antrag wird diese auf 16 eng bedruckten Seiten wiedergegeben. Felstehausen sagte, es müsse dafür gesorgt werden, dass die entstandenen Umweltschäden beseitigt und weitere Umweltschäden vermieden würden.

Gegen „Schadensleugner“

Herbert Storn vom Netzwerk Business Crime Control warnte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Linken vor „Schadensleugnern“, die „ihre Ökobilanz aufhübschen“ wollten, indem sie Schäden nicht zur Kenntnis nähmen. Walter Hölzel vom Verein Werra-Weser-Anrainerkonferenz machte deutlich, dass er auch für die Zukunft der Gewässer schwarzsehe. Der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser hebe den Gewässerschutz auf, indem er die Werra zu einem unsanierbaren Gewässer herabstufe. Das ermögliche es, „den jetzigen schlechten Zustand zu belassen“. Dabei lägen die notwendigen Voraussetzungen für eine solche Herabstufung nicht vor, urteilte Hölzel. Das Umweltministerium hält die Voraussetzungen für einen solchen Schritt für gegeben. Sowohl im Bewirtschaftungsplan Salz 2015-2021 als auch im Bewirtschaftungsplan Salz 2021-2027 werde die Begründung detailliert aufgeführt, sagte eine Sprecherin von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf Anfrage. Sie bestätigte, dass die Ausnahmeregelung der Wasserrahmenrichtlinie in Anspruch genommen worden sei. „Demnach können für Wasserkörper, bei denen die Erreichung des guten ökologischen Zustands nicht möglich ist, weniger strenge Bewirtschaftungsziele festgelegt werden.“

Hölzel hält eine ehrgeizige Politik der Sanierung für notwendig. „Die schnelle Erholung des Rheins nach dem Sandoz-Unfall 1986 zeigt, wie dynamisch die Ökosysteme der Fließgewässer sind“, kommentierte er. „Man muss nur die Ursache der Katastrophe beseitigen.“

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