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Hessen: Die Verkehrswende stockt

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Von: Jutta Rippegather

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Günstig Tram fahren. Das soll auch armen Menschen möglich sein. Michael Schick
Für mehr ÖPNV fehlt das Geld. © Michael Schick

Die Verbünde können bei Bus und Bahn gerade so das vorhandene Angebot aufrecht erhalten. „Wir fahren auf Sicht“

Antriebswende, jede Stunde – jedes Dorf: Eigentlich wollten Hessens Verkehrsverbünde den Klimazielen schon wesentlich näher sein. Doch dann kam Corona – gefolgt von exorbitanten Energiepreissteigerungen als Folge des Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt heißt es kleinere Brötchen backen, Vorhaben verschieben und in kürzeren zeitlichen Dimensionen planen. „Wir fahren auf Sicht“, das war ein häufig zu hörender Satz am Montag in Wiesbaden bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den öffentlichen Nahverkehr. Fast so oft: „Wir halten den Status quo.“

Nichts abbestellt

Die gute Nachricht: Nichts muss abbestellt werden, punktuell gibt es sogar vereinzelt Verbesserungen – wie den lange vorbereiteten Start der Wasserstoffflotte im Taunusnetz oder den Stundentakt auf der Odenwaldbahn. Die schlechte Nachricht: Große Verbesserungen sind darüber hinaus kaum zu erwarten. Dafür sind die Zeiten zu bewegt. Keiner kann sagen, wie sich Kosten für Personal und Energie weiterentwickeln, wann die Pläne wieder aus der Schublade hervorgeholt werden können. Im März wollen die Aufsichtsräte des Nordhessischen Verkehrsverbunds (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) erneut Kassensturz machen. Dann wird sich zeigen, ob die Finanzierungspläne zu halten sind oder nachgebessert werden muss. Auszuschließen sei nichts, sagte RMV-Geschäftsführer Knut Ringat. Auch nicht, dass es – wie in diesem Jahr – im kommenden wieder zwei Fahrpreiserhöhungen gibt.

Fahren auf Sicht

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) setzt große Hoffnungen in das Deutschlandticket. Die über Tarifgrenzen hinaus nutzbare Monatskarte sei sehr attraktiv – auch für Gelegenheitsnutzer:innen. Die Erfahrungen mit anderen Flatrateangeboten – etwa für Senior:innen oder Schüler:innen – lehrten, dass die Preisverluste über einen Zuwachs an Kundschaft aufgefangen werden könnten. Geht es nach seiner Vorstellung, dann würde der Preis von 49 Euro jährlich der Inflationsrate angepasst. „Das wären dann drei Euro mehr.“

Finanzierungsvereinbarung

Die drei Verkehrsverbünde erhalten laut Haushaltsentwurf im Jahr 2023 1,055 Milliarden Euro. Die Zuschüsse des Landes für das Schülerticket liegen bei jährlich 20 Millionen Euro.

Im Jahr 2024 wird die Gesamtsumme von 1,167 Milliarden Euro erreicht,

358 Millionen Euro davon kommen aus dem Landeshaushalt. 236 Millionen Euro stammen aus dem kommunalen Finanzausgleich. 122 Millionen Euro sind sogenannte originäre Landesmittel, das sind rund zehn Prozent.

Mit der Co-Finanzierung des Deutschlandtickets aus Landesmitteln werde der Anteil noch weiter steigen, kündigte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir an. Das Land plant zur Finanzierung des Deutschlandtickets bisher mit jährlich 120 Millionen Euro im Jahr 2023 und 125 Millionen Euro im Jahr 2024. jur

Ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs müssten die Fahrgasteinnahmen decken, so der Minister. Wegen der vielen Unwägbarkeiten läuft die Finanzierungsvereinbarung nicht über fünf, sondern nur über zwei Jahre. Die Verbünde hoffen, dass sie von 2025 wieder mit voller Kraft in Richtung Klimaziele steuern können. Und dass mehr Geld da ist, um die dann erweiterte Infrastruktur – etwa für die S-Bahn-Linie 6 oder die Regionaltangente – auch nutzen zu können.

„Es sind Rekordsummen, die wir den drei hessischen Verkehrsverbünden in den kommenden zwei Jahren zusichern“, sagte Al-Wazir. Als einziges Bundesland reiche Hessen die sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes zu hundert Prozent an die Verbünde weiter.

FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Naas warf Al-Wazir vor, sich mit fremden Federn zu schmücken: „Der Großteil sind Bundesmittel, und ein großer Teil der Landesmittel stammt aus dem kommunalen Finanzausgleich.“ Axel Gerntke (Linksfraktion) forderte neue Finanzierungswege – etwa eine Unternehmensabgabe. Dann wäre perspektivisch ein Nulltarif möglich.

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