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Hessen: „Die Koalition zerfällt in ihre Einzelteile“

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Von: Jutta Rippegather

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Boris Rhein steht in der Kritik zu seinem Verhalten im Fall der Uniklinik.
Boris Rhein verliert ein Drittel seiner Minister:innen. © Sebastian Gollnow/dpa

SPD-Fraktionschef Rudolph kommentiert den Rückzug des vierten Kabinettmitglieds. Das sei eine Hinweis auf den Zustand von Schwarz-Grün.

Lucia Puttrich könnte nicht das letzte Kabinettsmitglied sein, das sich aus der Landespolitik zurückzieht. Das mutmaßt Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD im hessischen Landtag. „Ich bin gespannt, welcher Minister und welche Ministerin aus der Regierung Rhein als nächstes ankündigt, aufzuhören“, sagte der Sozialdemokrat. „Das Kabinett wird mehr und mehr zu einer Versammlung von politischen Aussteigern, die es gar nicht erwarten können, ihre Regierungsverantwortung loszuwerden.“

Puttrich ist die Vierte

Am Dienstag hatte die CDU-Wetterau mitgeteilt, dass ihre Kreisvorsitzende Lucia Puttrich sich aus der hauptamtlichen Politik zurückziehen will. Die 61 Jahre alte Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes wolle nicht mehr zur Landtagswahl im kommenden Herbst antreten.

Damit ist die Zahl der Minister:innen auf Zeit in Wiesbaden auf vier gestiegen. Innenminister Peter Beuth (CDU) war vor einigen Wochen als erster vorgeprescht. Jüngst teilten auch Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose (Grüne) mit, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Alle vier wollen bis Ende der fünfjährigen Legislatur in Wiesbaden bleiben.

Zustand der Koalition

„Schwarz-Grün zerfällt in seine Einzelteile“, meint dazu Sozialdemokrat Rudolph. Ein Drittel des Kabinetts habe inzwischen öffentlich bekundet, „keine Lust mehr aufs Regieren zu haben“. Rudolph wertet die Ansagen als Zeichen dafür, wie schlecht es um das Schwarz-Grüne Bündnis steht. „Das sagt einiges über den Zustand der Koalition aus – zumal keiner der vier, die sich verabschieden wollen, schon das allgemeine Rentenalter erreicht hat.“

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