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Justiz

Hessen: Die Klägerin folgt der Verhandlung auf dem Smartphone

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Eine gute technische Ausstattung erleichtert den Sozialgerichten die Arbeit in der Pandemie. Jahresbilanz mit herausragenden Fällen.

Die Klägerin war wegen der Pandemie per Smartphone aus ihrer Wohnung zugeschaltet. Ihr Rechtsanwalt nahm in seiner Kanzlei teil. Das Jobcenter war als einzige Partei vor Ort: Gerichtsverhandlungen per Videoschalte waren im vergangenen Jahr zwar nicht die Regel, aber auch nicht mehr die große Ausnahme. Und dabei wird es wohl auch künftig bleiben. Dank guter technischer Ausstattung hätten die sieben hessischen Sozialgerichte und das Landessozialgericht dadurch den Spagat zwischen Justizgewährleistungsanspruch und Gesundheitsschutz gut gemeistert, sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Alexander Seitz, am Mittwoch bei der digitalen Vorstellung der Jahresbilanz in Darmstadt.

Von den neu eingegangenen Verfahren beträfen mehr als 30 Prozent das Krankenversicherungsrecht. Schwerpunkt sind Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Kliniken. Fälle mit Corona-Bezug rollen erst langsam an. So hatte ein schwer behinderter Sozialhilfeempfänger monatlich 100 Euro zusätzlich verlangt, weil er sich in den Pandemie Vorräte anlegen wollte. Für die nächsten beiden Jahren rechnet die Sozialgerichtsbarkeit mit mehr solchen Fällen.

Hier einige Beispiel der Rechtsprechung des vergangenen Jahres zu unterschiedlichen Themen:

Verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer erhält Hartz-IV-Leistungen Der Betroffene hatte vor dem Unfall mit seiner Arbeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig decken können. Somit ist auszuschließen, dass sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Denn leistungsberechtigt sind freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer:innen einzig dann, wenn kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vorliegt.

Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland Der Postbeamte in Elternzeit hatte seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis aufgelöst. Er zog mit seiner Frau in die USA und beantragte Elterngeld in Deutschland.

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch Als sein Asylantrag abgelehnt wurde und die Abschiebung nach Italien drohte, begab sich ein Mann aus Äthiopien im Juli 2016 ins Kirchenasyl einer Kirchengemeinde in Frankfurt. Als Asylbewerber erhält er Leistungen analog dem Sozialhilferecht.

Skiunfall in den USA ist kein Arbeitsunfall Der in Darmstadt lebende Geschäftsführer eines Unternehmens hatte für Firmenkunden eine sechstägige Skireise nach Aspen in Colorado organisiert, um die Kundenbindung zu intensivieren. Beschäftigte sind auf Dienstreisen zwar gesetzlich unfallversichert, aber nur, wenn die konkrete Tätigkeit wie am Arbeitsplatz mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängt.

Unfall im vietnamesischen Nationalpark ist Arbeitsunfall Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger wurde für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Er war entsendet worden, um dort westliche Standards in der Tierpflege einzuführen. Durch den Unfall verlor er ein Bein.

Kostenerstattung trotz Fehldiagnose Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Extremitäten. Zunächst wurde fälschlicherweise eine Ganglionitis diagnostiziert, die mittels Immunglobulinen behandelt werden sollte. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme abgelehnt, weil die Voraussetzungen für diese medikamentöse Behandlung nicht vorlägen.

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung Eine Versicherte aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg war im Jahr 2018 arbeitsunfähig geworden und erhielt Krankengeld. Als sie ihre an einem Freitag endende Krankmeldung am Montag verlängern wollte, war ihr Arzt im Urlaub. Beim dessen Vertretungsarzt erhielt sie erst für den Mittwoch einen Termin.

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