Hessen: Die Bilanz der Grünen ist nicht nur rosarot
Die hessischen Grünen sehen sich im Aufwind. Doch in der Koalition mit der CDU mussten sie auch Federn lassen – und der Ausgang der Landtagswahl ist offen. Ein Kommentar.
Die hessischen Grünen können derzeit vor Kraft kaum laufen. Nach neun Jahren Koalition mit der CDU und angesichts des Booms grüner Kernthemen und der Regierungsbeteiligung im Bund sind sie nicht nur voll des Lobes für sich selbst, sondern erheben wie selbstverständlich den Anspruch, die Staatskanzlei zu übernehmen. Und in der Tat können die Grünen für sich reklamieren, Hessen und die politische Kultur im Landtag seit 2014 modernisiert zu haben.
Ganz so rosarot, wie sie selbst das schildern, fällt die grüne Regierungsbilanz aber in Wahrheit nicht aus. Die Grünen haben bei der Zusammenarbeit mit der CDU Kröten schlucken müssen und Niederlagen erlitten. Sie haben gegen das Wahlrecht mit 16 gestimmt, obwohl sie dafür sind, sie haben das verfassungswidrige Corona-Sondervermögen mitentwickelt, sie haben beim Ausbau von erneuerbaren Energien, Radwegen oder Sozialwohnungen weniger erreicht, als sie gerne behaupten.
Hessen: Nibelungentreue zu Innenminister Beuth
Und die Grünen haben trotz aller Skandale um den „NSU 2.0“, rechtsextreme Polizist:innen und behördliches Versagen beim Anschlag in Hanau in unbeirrbarer Nibelungentreue zu CDU-Innenminister Peter Beuth gehalten.
Dennoch werden die Grünen eine zentrale politische Kraft in Hessen bleiben. Und das gilt, obwohl es eine große Überraschung wäre, wenn sie die Landtagswahl tatsächlich gewinnen sollten. Mit den selbstbewussten Grünen muss man weiter rechnen. (Hanning Voigts)