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Hessen: Die AfD im Landtag verliert zwei Abgeordnete

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Von: Hanning Voigts

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Rainer Rahn, Gründungsmitglied der AfD Hessen, kehrt seiner Partei den Rücken. Foto: Christoph Boeckheler
Rainer Rahn, Gründungsmitglied der AfD Hessen, kehrt seiner Partei den Rücken. Foto: Christoph Boeckheler © christoph boeckheler*

Die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach treten aus ihrer Fraktion und ihrer Partei aus. Rahn kritisiert, die Arbeit in der Fraktion sei von „fachlicher Inkompetenz“ geprägt.

Die Landtagsabgeordneten Rainer Rahn und Walter Wissenbach haben die AfD-Fraktion im hessischen Landtag verlassen und zugleich ihren Austritt aus der in Teilen rechtsextremen Partei erklärt. Das teilten beide Politiker in längeren persönlichen Erklärungen mit.

Rainer Rahn, der bei der Landtagswahl 2018 Spitzenkandidat der hessischen AfD gewesen war, warf seiner bisherigen Fraktion vor, ihre interne Atmosphäre sei von „Lügen, Intrigen und antidemokratischem Geist“ geprägt, ihre parlamentarische Arbeit von „fachlicher Inkompetenz“. Dies zeige sich etwa bei Anfragen und Anträgen zur Corona-Pandemie, die getragen seien „von der unsinnigen ideologischen Überzeugung, dass Regierungen und Ärzte die Pandemie zur Unterdrückung der Bevölkerung missbrauchen würden“.

Hessen: Misstrauen und Intrigen innerhalb der AfD-Fraktion

Der Umgang in der Fraktion zeichne sich durch Misstrauen und Intrigen aus, es gebe zudem einen „unwürdigen Umgang mit den Mitarbeitern der Fraktion“, kritisierte Rahn. In der gesamten AfD dominiere mittlerweile eine ideologisch ausgerichtete Politik, etwa zum Krieg in der Ukraine. Viele Akteure in der AfD seien auf ein Mandat angewiesen, „weil sie auf dem ,normalen‘ Arbeitsmarkt chancenlos sind“.

In der Erklärung von Walter Wissenbach heißt es ähnlich, die AfD habe sich zu einer „Versorgungsanstalt“ für Personen entwickelt, die „für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei“ ungeeignet seien. Er stehe zwar nach wie vor zum Parteiprogramm, die Empörung über rechtsextreme Positionen in der AfD sei aber „viel zu schwach oder gar nicht vorhanden“. Zudem sei der Fraktionsvorstand mit „Stasimethoden“ gegen Abgeordnete vorgegangen, die Aufstellung der Wahlliste für die Landtagswahl im Herbst 2023 sei außerdem eine „Farce“ mit vom Landesvorstand vorab abgekarteten Listen gewesen.

Hessen: Die AfD hatte bereits den Abgeordneten Rolf Kahnt ausgeschlossen

Sowohl Rahn als auch Wissenbach erklärten, ihre Mandate als fraktionslose Abgeordnete weiter ausüben zu wollen. Bereits vor zwei Jahren hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Rolf Kahnt wegen angeblich unkollegialen Verhaltens ausgeschlossen, auch dieser hat die AfD bereits verlassen. Kahnt und Rahn hatten dem Fraktionsvorstand schon damals vorgeworfen, sie bespitzelt und Listen mit angeblichen Verfehlungen angelegt zu haben.

Die Abgeordnete Alexandra Walter, die ebenfalls als AfD-Mitglied in den Landtag eingezogen war, war wegen rechter Äußerungen nie in die Fraktion aufgenommen worden. Erst vor knapp drei Wochen war auch die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar aus der Partei ausgetreten und hatte ihr unter anderem eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen.

Der Fraktionschef der AfD Hessen spricht von „persönlichen Enttäuschungen“

Die AfD ist nach den beiden Austritten nur noch mit 15 Abgeordneten im Landtag vertreten, mit dem Juristen Wissenbach verliert sie außerdem den Vorsitz des Rechtsausschusses des Landtages. Sowohl Rahn als auch Wissenbach waren allerdings schon lange nicht mehr als Redner im Landtag in Erscheinung getreten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou erklärte, Rahn und Wissenbach seien mit Bewerbungen für gute AfD-Listenplätze zur Landtagswahl gescheitert, sie hätten sich in der Partei nicht durchsetzen können. Die Vorwürfe beider Politiker entsprächen nicht der Realität, sondern seien „Ausdruck ihrer persönlichen Enttäuschung“. (Hanning Voigts)

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