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Hessen: DGB warnt vor rigider Sparpolitik

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Von: Hanning Voigts

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Hessens DGB-Chef Michael Rudolph will, dass der Staat handlungsfähiger wird (Archivbild). Foto: Christoph Boeckheler
Hessens DGB-Chef Michael Rudolph will, dass der Staat handlungsfähiger wird (Archivbild). Foto: Christoph Boeckheler © christoph boeckheler*

Angesichts multipler Krisen fordert der Gewerkschaftsbund einen gut finanzierten öffentlichen Dienst. Der Staat dürfe in schwierigen Zeiten nicht kaputtgespart werden.

Angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen sowie Sorgen um die Konjunktur und die Energieversorgung warnt der DGB die Hessische Landesregierung davor, beim Doppelhaushalt 2023/2024 auf Einsparungen zu setzen. „Aus unserer Sicht wäre es falsch, jetzt zurückzugehen zu einer rigiden Haushaltspolitik“, sagte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, am Dienstag in Wiesbaden. Gegen die Krisen der Gegenwart brauche es „einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst“.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Personalsituation etwa bei der Polizei und in Schulen „auf Kante genäht“ sei, sagte Rudolph. Nur „dank eines motivierten öffentlichen Dienstes“ sei man halbwegs gut durch diese Krise gekommen. Hessen müsse jetzt daran arbeiten, als Arbeitgeber attraktiver zu werden, und etwa die Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten verbessern. Grundschullehrer:innen müssten genauso bezahlt werden wie andere Lehrkräfte, forderte Rudolph.

Auch bei Investitionen in die Infrastruktur solle das Land laut Rudolph nicht sparen. Man gehe von einem Investitionsstau in Hessen in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro aus. „Das ist auch ein Produkt der Schuldenbremse“, beklagte Rudolph. Um in Zukunft für gute wirtschaftliche Bedingungen zu sorgen, müsse der Staat auch Schulden machen dürfen.

Mehr Geld für Beamte

Zugleich forderte Rudolph die Landesregierung erneut auf, die Besoldung hessischer Beamt:innen rasch neu zu regeln. Man habe bereits vor der Sommerpause einen Vorschlag der Regierung erwartet, sagte er. Im November vergangenen Jahres hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass die Beamtenbesoldung gerade in den unteren Besoldungsgruppen seit Jahren zu niedrig und verfassungswidrig sei.

Zur Finanzierung der Forderungen fordert der DGB, auf Bundesebene die Erbschaftssteuer zu erhöhen, die Vermögensteuer wieder zu erheben und eine Übergewinnsteuer einzuführen. „In Zeiten, in denen die Reichen reicher werden und die Armen die Folgen der Krisen zu spüren bekommen, müssen wir über Umverteilung sprechen“, sagte Rudolph.

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