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Hessen: DGB fordert Notfallfonds für den Winter

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Von: Hanning Voigts

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Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph fordert mehr Solidarität gegen hohe Energiekosten. Foto: Christoph Boeckheler
Der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph fordert mehr Solidarität gegen hohe Energiekosten. Foto: Christoph Boeckheler © christoph boeckheler*

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die hessische Landesregierung zum Handeln gegen hohe Energiekosten auf. Vielen ärmeren Menschen stehe das Wasser schon „bis zum Hals“.

Angesichts der Debatte um steigende Gas- und Heizkosten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend einen Härtefallfonds für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aufzulegen. „Immer mehr Menschen geraten aufgrund des drastischen Preisanstiegs in eine finanzielle Notlage“, sagte Michael Rudolph, der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, am Donnerstag in Frankfurt. Aus einem eigenen Notfallfonds des Landes sollten Menschen unterstützt werden, „die ihre Miet-, Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen“.

Weitere Aufgaben für einen entsprechenden Fonds sollten dringend bei einem runden Tisch mit Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden besprochen werden, wie er im Rahmen des „Gasgipfels“ Anfang August in der hessischen Staatskanzlei bereits angekündigt worden war.

Hessen: „Niemand darf frieren, das muss die Maxime für diesen Winter sein“

„Niemand darf frieren, das muss die Maxime für diesen Winter sein“, sagte Rudolph. „Den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steht das Wasser schon bis zum Hals.“

Von der Bundesregierung forderte Rudolph, neben dem aktuell diskutierten dritten Entlastungspaket für die Bürger:innen auch einen „Energiepreisdeckel“ zu beschließen, der für den Grundbedarf privater Haushalte einen festen Preis garantieren solle. Damit könne auch die aktuell starke Inflation eingedämmt werden. Hessen sollte sich auf Bundesebene zudem für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer starkmachen, um große Gewinne von Unternehmen abzuschöpfen, die von der aktuellen Krise profitierten. Das sei in der derzeitigen Lage „ein Gebot der Solidarität“, sagte Rudolph. (Hanning Voigts)

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