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Hessen: Deutlich mehr Cyberangriffe

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Von: Jutta Rippegather

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Alexander Roßnagel, hessischer Datenschutzbeauftragter.
Alexander Roßnagel, hessischer Datenschutzbeauftragter. © dpa

Pro-forma-Kontrolle beim Homeoffice sind unzulässig. Nachzulesen ist dies im Bericht des Datenschutzbeauftragten.

Das Überwachen des Homeofficepersonals, das Speichern persönlicher Daten zwecks Pandemiebekämpfung, unsichere Videokonferenzsysteme – und ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen nicht verdient: In vielen Bereichen sehe er die Anforderungen der Datenschutzverordnung immer noch nicht ausreichend umgesetzt, stellte Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, klar. Schwerwiegende Verstöße seien in Hessen im vergangenen Jahr zwar nicht festgestellt worden. Dafür registriert er eine kontinuierlich hohe Zahl von Beschwerden. Beunruhigend sei die starke Zunahme an Cyberangriffen, sagte Roßnagel am Mittwoch in Wiesbaden bei der Präsentation des Jahresberichts – dem 50. für Hessen. Unzufrieden zeigte er sich mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes auf kommunaler Ebene. Hier müsse die Landesregierung nachbessern. „Voraussetzung für ein demokratisches Engagement ist eine informierte Bevölkerung.“

Einige Schwerpunkte:

Digitalisierung in der Arbeitswelt Arbeitet die Angestellte im Homeoffice wirklich – oder zockt sie stattdessen am Computer eine Runde, bucht den nächsten Sommerurlaub? So mancher Chef würde das gerne kontrollieren, etwa über das Erfassen von Bildschirmzeiten oder Tippanschlägen. „Die Versuchung vieler Arbeitgeber ist groß, einen Schritt zu weit zu gehen“, sagt Roßnagel und stellt klar: „Es ist keinesfalls zulässig, alle Beschäftigten unter Generalverdacht zu stellen und von vornherein präventiv zu überwachen.“ Selbst der bloße Verdacht rechtfertige nicht eine lückenlose Kontrolle. Für den Einsatz von GPS-Tracking in der Logistikbranche reiche das Argument Fahrzeugsicherheit oder Effizienzsteigerung nicht aus.

Corona-Pandemie Die Organisation der Impftermine, Testverfahren, Kontaktnachverfolgung, das Aufrechterhalten öffentlicher Einrichtungen wie Kita, Schule oder Hochschule: Auch im vergangenen Jahr prägte der Kampf gegen die Pandemie die Arbeit der Behörde. Zeitweise genoss das Recht auf körperliche Unversehrtheit Priorität, der Datenschutz wurde mit Zustimmung Roßnagels eingeschränkt – etwa bei der Erfassung bei Restaurantbesuchen oder der Gesundheitsdaten von Mitarbeitenden. Bei weitergehenden Grundrechtseinschränkungen schritt der Datenschutzbeauftragte ein – etwa bei der Datensammlung. Die Aktivitäten seines Teams haben nach Auffassung Roßnagels zum Vertrauen in die staatliche Corona-Politik beigetragen. Mangels Alternativen wurden zu Pandemiebeginn Videokonferenzsysteme eingesetzt, die in rechtswidriger Weise personenbezogene Daten in die USA übertrugen, etwa in den Schulen.

Cyberkriminalität Die Zahl der Meldungen stieg von 1433 im Jahr 2020 auf 2016. Die Zunahme betrifft viele Felder – von Phishing bis zum Eindringen über Schwachstellen in der Software. Die Angreifer verschlüsseln Daten eines Unternehmens und fordern Geld dafür, dies rückgängig zu machen. Oder sie veröffentlichen einen Teil der Daten im Darknet und drohen mit der Veröffentlichung aller Daten. Roßnagel rät zu stärkerer Vorsorge, schneller Reaktion auf Schwachstellen und wiederholter Aufklärung aller Beschäftigten. „Die Steigerung ist beunruhigend, und es ist von einer großen Dunkelziffer auszugehen.“

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