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Das Rednerpult im hessischen Landtag noch leer.
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Das Rednerpult im hessischen Landtag.

Politik

Derivate haben ein Nachspiel

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Opposition im hessischen Landtag will nach einem Milliarden-Minus bei Darlehen „mit allen Mitteln“ nachhaken. Sie wirft eine Reihe von Fragen auf.

Der Vier-Milliarden-Euro-Schaden durch Derivategeschäfte wird ein parlamentarisches Nachspiel im hessischen Landtag haben. Das haben Oppositionspolitiker angekündigt.

In der vorigen Woche hatte der Hessische Rechnungshof dargelegt, wie teuer die ungünstigen Abschlüsse werden, und den Schaden auf rund 4,2 Milliarden Euro beziffert, die über 40 Jahre anfallen. „Diese Zahl ist so groß, dass es ein politisches Muss ist, das Thema parlamentarisch aufzurufen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß der Frankfurter Rundschau am Montag.

Selbst einen Untersuchungsausschuss wollte der Sozialdemokrat nicht ausschließen. „Wir werden das Thema im Parlament aufrufen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, sagte Weiß. „Wir wollen rausbekommen, von wem sich das Finanzministerium hat beraten lassen. Und wir wollen klären, welche Lehren daraus zu ziehen sind.“

Kontrolle

Der Landesschuldenausschuss kontrolliert einmal im Jahr hinter verschlossenen Türen die Verwaltung der hessischen Schulden. Am Freitag befasste er sich mit den Schuldenberichten für 2018 und 2019 sowie mit der Derivate-Strategie des Landes.

Walter Wallmann, der Präsident des Landesrechnungshofs, ist Vorsitzender des Ausschusses. Die Fraktionen von CDU, Grüne und SPD stellen je ein stimmberechtigtes Mitglied. Abgeordnete von AfD, FDP und Linken nehmen an den Beratungen teil, dürfen aber nicht mitstimmen. pit

Hessen hatte in den Jahren 2011 bis 2014 Vereinbarungen über Darlehen von acht Milliarden Euro Schulden abgeschlossen. Sie liefen in den Jahren bis 2020 an. Der Zinssatz war beim Abschluss der Geschäfte festgelegt worden, weil das Land steigende Zinsen befürchtete. Tatsächlich fielen sie weiter - nicht aber für das Land, das trotzdem die vereinbarten höheren Zinsen bezahlen musste.

Am Freitag diskutierte der Landesschuldenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Minus-Geschäft. „Im Nachgang der Sitzung werden wir uns auch im Plenum des Landtags mit dem Bericht des Rechnungshofes beschäftigen“, kündigten die Grünen an, deren Finanzpolitiker Frank Kaufmann in dem Ausschuss sitzt.

Der Linken-Haushaltspolitiker Jan Schalauske will wissen „Wie viel Profit ist auf der Seite der Banken entstanden?“ Es müsse „der gesamte finanzielle Aufwand beziffert“ werden – also die Frage, ob neben den aus heutiger Sicht hohen Zinsen auch Prämien und Beraterhonorare vom Land bezahlt wurden.

Als „sehr merkwürdig“ bewertet Schalauske den Umstand, dass Banken bei einem Teil der Geschäfte ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt worden sei. „Das kann nur zum Nachteil des Landes sein“, urteilte der Linken-Politiker.

Die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer sagte: „Mich treibt das sehr um und ich werde dem nachgehen.“ Sie werde weitere Expertise heranziehen. Die Fragen, die der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick stelle, legten „den Finger auf zentrale Punkte“.

Schick ist heute Vorstand der nichtstaatlichen Organisation „Finanzwende“. Er hatte im FR-Interview den Verdacht geäußert, dass die Derivate-Geschäfte nicht vom Land, sondern von einer Bank entwickelt worden seien. Schick fragte außerdem, ob sich das hessische Finanzministerium „blind“ auf die Beratung der Hessischen Landesbank (Helaba) verlassen habe.

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