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Boris Rhein: Was den Nachfolger von Ministerpräsident Bouffier erwartet

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Von: Hanning Voigts

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Volker Bouffier (r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Boris Rhein (beide CDU), Präsident des Hessischen Landtags, stehen im Kongresszentrum im Anschluss an eine Pressekonferenz zusammen. Foto: Arne Dedert/dpa
Volker Bouffier (r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und sein designierter Nachfolger Boris Rhein (beide CDU). © dpa

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein soll Ende Mai neuer hessischer Ministerpräsident werden. In seinem neuen Amt müsste er viele Aufgaben gleichzeitig bewältigen.

Wiesbaden – Besonders viel Zeit wird Boris Rhein nicht bleiben. Sollte der hessische Landtagspräsident wie geplant Ende Mai zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt werden, bliebe ihm noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2023. Der Wahlkampf dürfte also direkt mit Rheins erstem Arbeitstag in der Staatskanzlei beginnen. Und damit ist auch schon umrissen, wie viele Aufgaben der 50-jährige Jurist aus Frankfurt in seinem möglichen neuen Amt gleichzeitig wird stemmen müssen.

Rein aus Gründen des Machterhalts muss es Rhein zunächst gelingen, die schwarz-grüne Koalition mit ihre äußerst knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag zusammenzuhalten. Diese Aufgabe könnte sich als alles andere als banal erweisen, schließlich war es in vielen heiklen Momenten Ministerpräsident Volker Bouffier, der in den Koalitionsrunden den Regierungsladen zusammengehalten hat. Und da die Grünen recht offen auf die Staatskanzlei schielen und im Windschatten der breiten Klimadebatte und der Ampelkoalition in Berlin auf Stimmenzuwächse hoffen dürften, könnte es durchaus Friktionen zwischen CDU und Grünen geben – auch wenn die Koalition seit 2014 meistens erstaunlich geräuschlos zusammengearbeitet hat.

Boris Rhein als Nachfolger von Volker Bouffier: Wahlkampf mit Amtsbonus

In der Öffentlichkeit muss Rhein sich zugleich als neuer Regierungschef bekannt machen und versuchen, seinen Amtsbonus für den Wahlkampf zu nutzen. Dabei wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als potenziellen CDU-Wähler:innen einerseits politische Kontinuität zu signalisieren und sich andererseits von Volker Bouffier, seinem Vorgänger als Partei- und Regierungschef, abzusetzen. Er wird den Hessinnen und Hessen eine Vision präsentieren müssen, wohin er das Land und seine CDU steuern will. Zugleich könnte es nach der kommenden Landtagswahl mehrere mögliche Optionen für eine Regierungsbildung geben, so dass Rhein inhaltlich ausreichend offen auftreten muss.

Abgesehen von der reinen Machtarithmetik würde Rhein als Ministerpräsident eine Reihe politischer Probleme und offener Fragen erben, mit denen er als Regierungschef umgehen muss. Als Erstes gilt das ganz sicher für die Innenpolitik: Hessen wird seit drei Jahren von einem schweren Polizeiskandal erschüttert, der aktuell zwar nicht mehr täglich Schlagzeilen macht, dessen Folgen aber bei weitem nicht bewältigt sind.

Themenfelder für möglichen Bouffier-Nachfolger Boris Rhein: Polizeiskandal und rechter Terrorismus

Der Skandal um die Drohungen des „NSU 2.0“ und illegale Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern, um rechte und rassistische Chatgruppen unter Polizist:innen bis hin zur Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos wiegt immer noch schwer. Eine eigens eingesetzte Kommission von Expert:innen hat im Sommer vergangenen Jahres einen Katalog mit Vorschlägen für eine umfassende Polizeireform vorgelegt, die dabei helfen soll, ein neues Leitbild für die hessische Polizei zu entwerfen und das Vertrauen der Bürger:innen in die Institution wieder zu stärken. Als ehemaliger Innenminister ist Rhein dazu prädestiniert, in dieser Frage politische Führung zu zeigen. Dabei wird er auch entscheiden müssen, ob sein Parteifreund Peter Beuth für die nötigen Reformen als Innenminister noch der richtige Mann ist.

Zugleich geht im Landtag sowohl die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als auch die des rassistischen Anschlags von Hanau weiter – in beiden Untersuchungsausschüssen könnte die CDU unter Druck geraten. Bundesweit wird Hessen derzeit als Bundesland wahrgenommen, das ein besonderes Problem mit rechtem Terrorismus hat: Neben Hanau und dem Lübcke-Mord geht es dabei um den „NSU 2.0“-Skandal, den Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. oder den unter Terrorverdacht stehenden Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg. Als Ministerpräsident wird Boris Rhein erklären müssen, wie der militante Rechtsextremismus in Hessen zurückgedrängt werden soll.

Nach Ankündigung von Rücktritt von Bouffier: Wie meistert Hessen die großen Zukunftsfragen?

Auch finanzpolitisch stehen für Hessen turbulente Zeiten an: Obwohl es Schwarz-Grün gelungen ist, das Scheitern ihres sogenannten Sondervermögens in der Corona-Krise vor dem Hessischen Staatsgerichtshof politisch halbwegs zu verkraften, muss die Landesregierung mit einem anderen Problem umgehen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Besoldung hessischer Beamt:innen in den Jahren 2016 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt, es drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Obwohl die Steuereinnahmen in der Corona-Pandemie weniger eingebrochen sind als befürchtet, gäbe es für einen Ministerpräsidenten Boris Rhein also finanzpolitische Risiken.

Hinzu kommt, dass Hessen vor drängenden Zukunftsfragen steht, die einer politischen Antwort bedürfen. Da ist zum einen die Pandemie, die noch nicht überstanden ist und sich im Herbst mit Macht zurückmelden könnte. Etwaige Versäumnisse in der Vorbereitung auf wieder ansteigende Infektionszahlen könnten dann bereits Boris Rhein angelastet werden. Zudem geht es um einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, die Zukunft der Energieversorgung, den Fachkräftemangel etwa im medizinischen und pädagogischen Bereich und das Megathema des bezahlbaren Wohnraums, das in hessischen Großstädten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt die Menschen stark umtreibt. Es steht nicht zu erwarten, dass ein Ministerpräsident Boris Rhein besonders viel Zeit zur Einarbeitung haben wird. (Hanning Voigts)

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