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Hessen: Der lange Schatten des Roland Koch

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Von: Hanning Voigts

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Deutschland ist auf Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland dringend angewiesen. Foto: dpa
Deutschland ist auf Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland dringend angewiesen. Foto: dpa © Patrick Pleul/ZB/dpa

Der hessische Landtag diskutiert über Migration und die doppelte Staatsbürgerschaft. SPD und Grüne erinnern an die populistischen Kampagnen des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Der hessische Landtag hat am Donnerstag kontrovers, aber sachlich über die Themen Zuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht debattiert. Obwohl die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich beim Bundestag liegt, hatten SPD und Linkspartei das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. SPD, Grüne und FDP in Berlin hatten angekündigt, eine Einbürgerung etwa schon nach fünf statt bisher acht Jahren zu ermöglichen und generell zu akzeptieren, dass Menschen ihren bisherigen Pass behalten.

Weil die CDU das Thema über Jahre nicht angefasst habe, gebe es einen „jahrelangen Reformstau“, befand Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD. Noch Ende der 90er-Jahre habe die hessische CDU eine „ziemlich üble Kampagne“ gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gefahren, diese „Stimmungsmache“ wirke bis heute nach, sagte Rudolph, der dafür auch Applaus aus den Reihen der mit der CDU regierenden Grünen bekam. Die hessische Wirtschaft sei von der Zuwanderung von Fachkräften abhängig, gerade den „Gastarbeiter:innen“ der 60er- und 70er-Jahre müsse es erleichtert werden, einen deutschen Pass zu bekommen, befand Rudolph.

Hessen: Kritik an langer Bearbeitungszeit im Regierungspräsidium Darmstadt

Innenminister Peter Beuth (CDU) warf Rudolph vor, nichts daran zu ändern, dass Einbürgerungsanträge beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt teils erst nach zwölf Monaten bearbeitet würden. Das sei „inakzeptabel“. Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen, sagte dazu, es werde einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 geben, der zehn weitere Stellen für die entsprechende Abteilung im RP Darmstadt vorsehe. Ansonsten zeigte Wagner sich froh, dass die Zeit emotionaler Migrationsdebatten vorbei sei und die „sehr misslungene Kampagne von Roland Koch“ der Vergangenheit angehöre.

Da 22 Millionen Menschen in Deutschland einen sogenannten Migrationshintergrund hätten und das Land Zuwanderung brauche, müssten die Debatten sachlicher geführt werden, forderte Wagner. Es sei richtig, die Hürden für eine Einbürgerung zu senken. Dabei gehe es aber nicht darum, „die deutsche Staatsbürgerschaft wahllos zu vergeben“.

Hessen: Innenminister Beuth sieht keinen Anlass für Reformen

Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez kritisierte, dass aus Teilen der CDU behauptet worden sei, der deutsche Pass solle in Zukunft „verramscht“ werden. Solche „unbegründeten Einwände“ schürten Vorurteile und seien ein Grund, warum sich Menschen dagegen entschieden, Deutsche zu werden. Es gebe in Deutschland eben keine „Leitkultur“, sondern das Grundgesetz, argumentierte Sönmez. Wer die Verfassung und die Gesetze achte, sei „faktisch integriert“ und „bereits jetzt Staatsbürger“. Daher müsse es auch möglich gemacht werden, einfacher alle Rechte wie etwa das Wahlrecht in Deutschland zu erhalten.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sprach sich ebenfalls für Reformen an der bestehenden Rechtslage aus: „Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland sein und werden.“ Der Fachkräftemangel werde sich in den kommenden Jahren massiv verschärfen, wenn die sogenannten Babyboomer in Rente gingen, warnte Müller. „Wir haben den großen Schwund ja noch vor uns bis 2030.“

Innenminister Peter Beuth verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Zustände in der Einbürgerungsstelle im RP Darmstadt nicht zu verbessern. Man habe dort zuletzt viel Arbeit mit der Auszahlung von Corona-Hilfen gehabt. „Es musste priorisiert werden“, sagte Beuth. Ansonsten sei es durchaus nicht so, dass die Einbürgerung von Ausländer:innen bisher unmöglich sei. Das Einwanderungsrecht für Fachkräfte in Deutschland sei „eines der liberalsten der Welt“. Die bisherige Rechtslage „hat sich nach meiner Überzeugung bisher bewährt“, so der Minister. Große Reformen seien nicht nötig. (Hanning Voigts)

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