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Hessen: Der Finanzausgleich soll einfacher werden

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Von: Jutta Rippegather

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) und der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner, werden am nächsten Mittwoch im Hessischen Landtag erklären müssen, wie sie nun Corona-Nothilfen leisten wollen. Und warum sie dies verfassungswidrig mit einem Sondervermögen tun wollten.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) (links) und der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner. © Frank Rumpenhorst/dpa

Das Land überarbeitet die Regeln, nach denen der Bedarf der Kommunen berechnet wird. Dabei helfen erfahrene Ex-Kommunalpolitiker.

Die Landesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die die aktuellen Regeln überprüfen soll, nach denen Kommunen finanziell unterstützt werden. Das Ziel: „einfacher und noch besser“ werden, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Das von Manfred Eibelshäuser geleitete Gremium sei unabhängig und überparteilich. Neben dem einstigen Landesrechnungshof-Präsidenten besteht es aus vier Kommunalpolitiker:innen, die ebenfalls außer Dienst sind.

Der kommunale Finanzausgleich ist ein System von Zuweisungen, die die Flächenländer den Kommunen zahlen. Er soll Unterschiede in der Finanzausstattung ausgleichen. Dies geschieht anhand eines Schlüssels, der für jede Kommune die tatsächliche Steuerkraft ermittelt und mit deren Finanzbedarf vergleicht. Liegt die Steuerkraft unter dem Bedarf, wird die Differenz aufgefüllt, liegt sie darüber, gibt es nichts. So weit die Theorie. In Wirklichkeit führt das hochkomplexe Rechenwerk immer wieder zu Ärger, der auch gelegentlich vor dem Hessischen Staatsgerichtshof landet. Etwa 2019, als dieser die Reform aus dem Jahr 2016 für verfassungsgemäß erklärt hatte.

Evaluierung und Anpassung

Wie aus der Mitteilung des Ministeriums hervorgeht, war bereits 2016 vereinbart worden, dass der neue kommunale Finanzausgleich nach einigen Jahren evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden solle. Nach einer Corona-Pause hätten die eingesetzte Arbeitsgruppe und der Lenkungsausschuss ihre Arbeit dazu zum Jahresanfang wieder aufgenommen. Das jetzt ernannte Expert:innengremium werde sie in den nächsten Monaten begleiten. Ein überarbeiteter kommunaler Finanzausgleich könnte frühestens zum 1. Januar 2025 in Kraft treten, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). „Bei der Evaluierung arbeiten wir auch eng mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen und berücksichtigen die Erkenntnisse aus der Arbeit der Expertenkommission und der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften des Rechnungshofes.“

Manfred Eibelshäuser begrüßte die Ergänzung durch eine Expertenkommission. „Angesichts der unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten ist es sinnvoll, ein Gremium zu haben, das bei streitigen Punkten aufgrund seiner Erfahrungen vermitteln kann.“ Neben dem einstigen Landesrechnungshof-Präsidenten sitzen in dem Gremium: Bertram Hilgen (SPD), ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Brigitte Kram (CDU), Ex-Bürgermeisterin der Gemeinde Ebersburg, Wolfram Dette (FDP), Ex-Oberbürgermeister von Wetzlar und Karin Schnick (Grüne), die frühere Erste Stadträtin von Hattersheim.

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