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Hessen: Den Namen des Lübcke-Mörders nie gehört

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Von: Jutta Rippegather

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Der Lübcke-Untersuchungsausschuss vernimmt den Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes Desch. Der wusste von nichts.

Der Untersuchungsausschuss will Fehler hessischer Behörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke aufklären. Foto: dpa
Der Untersuchungsausschuss will Fehler hessischer Behörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke aufklären. © dpa

Roland Desch kann sich nicht daran erinnern, dass in seiner fünfjährigen Amtszeit an der Spitze des Landesverfassungsschutzes irgendwann einmal der Name Stephan Ernst fiel. „Es gab offenbar keinen Anlass, dass ich mich mit der Personalie beschäftigt habe.“ Auch über „die verschiedenen Aktivitäten im Internet“ von Markus H. weiß der 69-Jährige nur deshalb, weil er in Vorbereitung auf seine Aussage Akten studiert hat.

Aus den Augen verloren

Mit Roland Desch hat der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall an Walter Lübcke am Freitag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Der Kasseler Regierungspräsident war am 1. Juni 2019 spätabends auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss getötet worden.

Das Oberlandesgericht verurteilte den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Den wegen Beihilfe Mitangeklagten Markus H. sprach das Gericht frei. Beide hatten in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. In den 90er Jahren war Ernst auch wegen rechter Gewaltdelikte auffällig geworden. Gleichwohl verlor ihn der Verfassungsschutz später aus den Augen. Dabei hatte Landesverfassungsschutz-Chef Alexander Eisvogel in einer Aktennotiz noch angemerkt: „Ein brandgefährlicher Mann. Wie militant ist er aktuell?“

Das Gremium

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag konstituierte sich im Jahr 2020. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall aufzuarbeiten.

Bis Februar sollen noch weitere

18 Zeug:innen und befragt werden. Der Abschlussbericht soll im Sommer vorgestellt werden.

Die nächste Sitzung ist terminiert für den 4. November. jur

Von diesem Hinweis seines Vorgängers habe er nichts gewusst, sagt Desch, der 2010 die Nachfolge Eisvogels antrat. Eine formale Amtsübergabe habe es damals nicht gegeben. Da er vorher Vizepräsident des Landeskriminalamts war, hätten er und Eisvogel sich ohnehin regelmäßig ausgetauscht. Er habe eine Behörde vorgefunden, die kleingespart worden war. Die in den 90er Jahren nicht die Anerkennung erfahren habe, die sie verdiente – „auch von der Politik“. Personal war knapp und schlecht ausgebildet. Abteilungen arbeitete nebeneinander statt miteinander. Baustellen, die er schnell anpackte.

Waffenbesitzkarte

Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden sei nicht befriedigend gewesen. So hätten die Verfassungsschützer empfohlen, Markus H. die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Die Genehmigungsbehörde folgte dem Wunsch nicht. „Wir hatten leider keinen Erfolg.“

Dann kam der 11. November 2011, an dem der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufflog. Der Landverfassungsschutz durchforstete seine Akten nach möglichen Verbindungen nach Hessen. Stephan Ernst galt als „abgekühlt“. Seine Akte wurde zwar sicherheitshalber nicht vernichtet. Sie wurde mit vielen anderen erst mal nur „gesperrt“. Ein Vorgang, der nach Meinung der Opposition nicht hätte passieren dürfen. Desch sieht das anders: „Eine Nicht-Sperrung hätte den Mord nicht verhindert.“

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