Hessen: Demo gegen Demogesetz
Ein linkes Bündnis will in Frankfurt gegen das geplante hessische Versammlungsgesetz auf die Straße gehen. Das Gesetz soll kommende Woche im Landtag verabschiedet werden.
Sie wollen nicht so schnell lockerlassen. Nachdem am vergangenen Samstag bereits mehrere Hundert Menschen in Wiesbaden gegen das neue hessische Versammlungsgesetz protestiert haben, ruft das Bündnis „Hessisches Versammlungsgesetz stoppen“ für kommenden Samstag, 18. März, erneut zu einer Demonstration auf, diesmal in Frankfurt. Am Nachmittag wollen sich Hunderte Protestierende am Willy-Brandt-Platz versammeln, um die schwarz-grüne Regierungskoalition aufzufordern, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) hat bereits eine längere Vorgeschichte. Die schwarz-grüne Koalition hatte es im November vergangenen Jahres erstmals ins Landesparlament eingebracht. Das Gesetz soll für Hessen das alte Versammlungsgesetz des Bundes ablösen, das an vielen Stellen als nicht mehr besonders aktuell gilt. Die Bundesländer haben schon seit der Förderalismusreform von 2006 die Möglichkeit, sich eigene Versammlungsgesetze zu geben, einige Länder wie etwa Schleswig-Holstein haben das bereits getan.
Hessen: Zu viele Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei
Das Gesetz, von Innenminister Peter Beuth (CDU) bereits frühzeitig als modern und „wegweisend“ gelobt, soll das im Grundgesetz garantiere Grundrecht auf Versammlungsfreiheit detailliert rechtlich ausgestalten. In der kommenden Woche soll es im hessischen Landtag endgültig beschlossen werden.
Die Demo
Die Demonstration des Bündnisses „Hessisches Versammlungsgesetz stoppen“ beginnt am Samstag, 18. März, um 15.30 Uhr am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt. Das Ziel des politisch links stehenden Bündnisses ist es, das „Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ in der geplante Form zu verhindern.
Das Gesetz soll in der kommenden Woche im hessischen Landtag abschließend beraten und dann auch beschlossen werden. han
In den vergangenen Monaten war aber Kritik an dem Gesetzentwurf laut geworden. Die Expertin Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte etwa in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bemängelt, das Gesetz sei „sehr stark mit polizeilichem Blick geschrieben“. Die Polizei bekomme zu viele Eingriffsmöglichkeiten in Demonstrationen. So könne sie Versammlungteilnehmer:innen vorab kontrollieren und Demonstrationen unter zu geringen Voraussetzungen filmen, kritisierte Winkler. Außerdem sei es bedenklich, dass das Gesetz ein „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ vorsehe, dass nicht nur auf Neonazi-Aufmärsche, sondern auch „Demoblöcke“ zielen könne, wie sie auf linken Demos üblich seien. Auch andere Expert:innen hatten Details des Gesetzes kritisiert.
Hessen: Linkeradikale, Gewerkschaften und „Fridays for Future“ gemeinsam auf der Straße
Das Bündnis „Hessisches Versammlungsgesetz stoppen“, das von linksradikalen Gruppen, aber auch von der Frankfurter IG-Metall-Jugend, den Fridays for Future, Attac und anderen Organisationen auch aus Wiesbaden, Darmstadt und Marburg unterstützt wird, fürchtet daher „weitreichende Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung“ und will das Gesetz noch ganz verhindert sehen.
CDU und Grüne haben dagegen für die zweite Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche einige Änderungen vorgenommen und etwa die Weigerung, bei einer Demonstration eine Vermummung abzulegen, von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Der grüne Innenpolitiker Lukas Schauder hatte gegenüber der FR kritisiert, dass das Bündnis mit seiner Kritik übertreibe. (Hanning Voigts)