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Hessen: Debatte über Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

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Von: Jutta Rippegather

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Voll war es manchmal im Sommer in Bussen und Bahnen.
Voll war es manchmal im Sommer in Bussen und Bahnen. © dpa

Der Landtag debattiert über Öffentlichen Nahverkehr und dessen Finanzierung. Streitpunkt ist die Finanzierung.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets. Eine bundesweit gültige Fahrkarte für das einfache Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs. Nicht so günstig wie das vom Bund mit einer Milliarde Euro stark subventionierte Angebot aus dem ersten Entlastungspaket. Aber eine Fahrkarte, die den positiven Erfahrungen aus dem günstigen dreimonatigen Sommer-Ticket Rechnung trägt. Voraussetzung sei, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöse und die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr erhöhe.

Denn der müsse nicht nur billiger werden, sondern auch besser, so Al-Wazir am Donnerstag im Landtag. Das gehe nicht ohne ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Damit der Ausbau des Angebots vorangetrieben und die Steigerung der Energiekosten aufgefangen werden könnten.

Auch die FDP will eine Nachfolgelösung. Stefan Naas plädiert für ein 69-Euro-Ticket, wie es Parteifreund und Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Gespräch gebracht hat. Anders als Al-Wazir ist er der Auffassung, dass das Land für die Finanzierung des Nahverkehrs nicht tief genug in die Kasse greift. Auch hält er die Organisationsstrukturen für überholt: Zwei Verkehrsverbünde und viele Verkehrsträger trieben die Kosten in die Höhe. Und bei der Digitalisierung sieht Naas ebenfalls Nachholbedarf.

Wie geht es weiter?

Am 28. September treffen sich die Regierungschef:innen zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dort soll die Finanzierung des dritten Entlastungspakets und damit auch die Frage nach einer Neun-Euro-Ticket-Nachfolge geklärt werden.

Mitte Oktober wollen die Verkehrsminister:innen der Länder über die konkrete Ausgestaltung reden.

Im Januar soll das Nachfolgeticket kommen. Davon geht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro für ein Nachfolgeticket aufwenden. Unter der Bedingung, dass die Bundesländer den gleichen Betrag dazulegen. Bei geklärter Finanzierung stellt sich die Ampelkoalition in Berlin ein Ticket von 49 bis 69 Euro pro Monat vor. jur

Für Tobias Eckert (SPD) sprechen die Nutzungszahlen für sich: „Es ist aus unserer Sicht nur folgerichtig, dass es ein Nachfolgeangebot des bisherigen Neun-Euro-Tickets geben muss.“ Die Ausgestaltung werde in den kommenden Wochen zwischen Bund und Ländern diskutiert und zügig entschieden. Wichtig sei der SPD ein „solidarischer Ansatz – wir wollen Teilhabe der Mobilität für alle“. Für einen leistungsstarken Nahverkehr müsse es eine verlässliche Finanzierung des Landes geben und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes.

Die Linksfraktion plädiert für eine Rückkehr zu den Konditionen des Sommers: „Das Neun-Euro-Ticket muss wieder her – als Zwischenschritt zu einem Nulltarif für Bus und Bahn“, fordert Axel Gerntke. Die CDU erinnert daran, dass Hessen mit Schülerticket, Landesticket oder Seniorenticket schon seit einigen Jahren positive Erfahrungen gemacht hat. 50 Prozent aller Nutzer:innen seien mit solchen Flat-ratetickets unterwegs.

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