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Hessen: Debatte über hohes Abwahl-Quorum

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Von: Hanning Voigts

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Manche möchten mehr wählen. Foto: Michael Schick
Manche möchten mehr wählen. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde trotz hoher Hürden abgewählt. Aus der Opposition im Landtag kommen Forderungen, solche Abberufungen einfacher zu machen.

Es war die große Frage vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann: Würden sich genug Wähler:innen beteiligen? Dass sich eine Mehrheit der Abstimmenden für Feldmanns Abwahl aussprechen würde, daran gab es nach den Fehltritten des SPD-Politikers kaum ernste Zweifel. Spannend war vielmehr, ob es für das vorgeschriebene Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten reichen würde.

Immerhin 152 455 Menschen mussten ihr Kreuz bei „Ja“ machen, um Feldmann seines Amtes zu entheben – mehr als sich 2018 an der OB-Stichwahl beteiligt hatten, als Feldmann seine CDU-Herausforderin Bernadette Weyland geschlagen hatte. Am Ende gab es dann sogar 201 825 Stimmen für Feldmanns Abwahl.

Hessen: Wie viele Stimmen sollen für eine Abwahl nötig sein?

Doch die Frage, die aus der Opposition im Hessischen Landtag schon Wochen vor dem Bürgerentscheid aufgeworfen worden war, ist damit nicht erledigt: Sind die Hürden für die Abwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin in der Hessischen Gemeindeordnung zu hoch? Abgewählt ist ein Stadtoberhaupt demnach nur, wenn zwei Drittel des Gemeindeparlaments dafür stimmen und die Mehrheit der Bürger:innen – wobei diese Mehrheit eben 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen muss.

Wenn man CDU und Grüne fragt, hört man, dass es keinen Reformbedarf gebe. Die Regelungen seien „vollkommen ausreichend“, hat etwa Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, schon Ende September betont. Von den bisher 22 Abwahlverfahren in Hessen seien 19 erfolgreich gewesen, inklusive dem gegen Peter Feldmann, rechnet Bauer vor. Das Problem sei eher die oft zu niedrige Wahlbeteiligung: „Wir wollen, dass Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird, auch und gerade bei Entscheidungen darüber, wer eine Stadt oder Gemeinde führt.“

CDU und Grüne sehen aktuell keinen Reformbedarf

Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, betont, das bestehende Wahlrecht habe sich auch bei der Abwahl von Peter Feldmann bewährt. „Wir sehen daher keinen Grund, vorschnelle Änderungen an einem funktionierenden System vorzunehmen“, formuliert Frömmrich.

In der Opposition sieht man das weiter anders. Aus der FDP heißt es, das Problem mit dem hohen Quorum bestehe weiter, der Fall Feldmann sei eher als Sonderfall zu verstehen, bei dem es zudem ein extrem breites Abwahlbündnis gebraucht habe.

FDP und Linke in Hessen wollen die starren Quoten ändern

„Eine Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhaupts muss unabhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde faktisch umsetzbar sein“, sagt der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün. Das Quorum müsse daher nach der Einwohnerzahl der Gemeinden gestaffelt werden. Diese Forderung hatte die FDP schon im September erhoben, die in Teilen rechtsextreme AfD spricht sich ebenfalls genau dafür aus.

Auch Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht Handlungsbedarf. „Da müssen wir dran“, sagt Wilken. Man müsse aber nicht nur über das Quorum der Bürgermeisterabwahl sprechen, sondern über eine generelle Stärkung der Instrumente direkter Demokratie. Es müsse auch um Volksentscheide gehen, die mit weniger Hürden funktionieren müssten, so Wilken.

Den hessischen Landtag dürfte das Thema weiter beschäftigen

Zugleich müsse man aufpassen, dass nicht „eine kleine Peergroup“ ihr partikulares Interesse direktdemokratisch durchdrücken könne. Es handle sich um ein „ganz komplexes Thema“, das wohl noch einige Debatten brauchen werde, sagt Wilken.

So sieht das auch die SPD, die größte Oppositionspartei im Landtag. Die bestehenden Regeln funktionierten, sagt Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokrat:innen. Dennoch werde man sich einer „konstruktiven Debatte“ nicht verschließen. „Allerdings sehe ich hier zunächst das Innenministerium in der Pflicht, das für das kommunale Wahlrecht zuständig ist“, sagt Rudolph. „Sollte man dort einen tatsächlichen Änderungsbedarf feststellen, dann wäre es die Aufgabe des Innenministeriums, einen Lösungsvorschlag zu machen.“ (Hanning Voigts)

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