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Hessen: Debatte über „dunkles Kapitel“ Berufsverbote

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Von: Pitt von Bebenburg

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Rund 4000 Demonstranten ziehen 1975 gegen den Radikalenerlass durch die Stuttgarter Innenstadt
Rund 4000 Demonstranten ziehen 1975 gegen den Radikalenerlass durch die Stuttgarter Innenstadt © dpa

Linke und SPD in Hessen fordern Aufarbeitung des Radikalenerlasses, Innenminister Beuth warnt vor Extremisten im Staatsdienst

Die Linke und die SPD fordern eine Aufarbeitung der Berufsverbotspraxis in den 1970er Jahren und eine Rehabilitierung der betroffenen Menschen. Der Radikalenerlass von 1972 sei „ein dunkles und unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Donnerstag im Hessischen Landtag. Es solle in einer Expertenkommission umfassend aufgearbeitet werden. Vor dem Landtag demonstrierten Betroffene gemeinsam mit Gewerkschaften.

„Immens viel Leid“

Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann sagte, der Erlass habe „zu immens viel Leid, dem Abbruch von beruflichen Karrieren und erheblichen finanziellen Einbußen“ bei den Betroffenen geführt. Hofmann räumte ein, dass SPD-Politiker maßgeblich an der Einführung des Radikalenerlasses beteiligt waren. Sie hätten aber die Größe gehabt, aus diesem Fehler zu lernen, fügte die Sozialdemokratin hinzu.

Radikalenerlass

Rund 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst wurden in der Zeit von 1972 bis 1979 in der Bundesrepublik vom Verfassungsschutz auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft.

Etwa 11 000 Berufsverbotsverfahren und 2200 Disziplinarverfahren waren die Folge. Es gab 1250 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern sowie 265 Entlassungen.

In Hessen gab es solche Berufsverbote für 130 Menschen. pit

Am 28. Januar 1972 hatten Bund und Länder beschlossen, dass sämtliche Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft werden sollten – und zwar nicht nur Lehrerinnen oder Richter, sondern auch Briefträgerinnen oder Lokführer. Offiziell sollte die Regelung dafür sorgen, dass Rechts- und Linksextremist:innen aus dem Staatsdienst ausgeschlossen bleiben. De facto richtete sich der Erlass aber im Wesentlichen gegen gesellschaftskritische Linke.

Zu Unrecht abgestempelt

Auch die Regierungsparteien CDU und Grüne sowie die oppositionellen FDP und AfD halten das damalige Vorgehen heute für falsch. Die Verantwortlichen hätten „überschießend agiert“, formulierte der Grünen-Abgeordnete Daniel May. Viele Menschen seien „zu Unrecht abgestempelt worden als Verfassungsfeinde“.

Die Landtagsmehrheit wandte sich aber gegen eine pauschale Rehabilitierung aller Betroffenen. Vielmehr könne nur im Einzelfall entschieden werden, ob der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst berechtigt gewesen sei oder nicht. Noch heute gelte: „Wir müssen verhindern, dass Extremisten jedweder Couleur für diesen Staat arbeiten“, stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) fest. „Selbstverständlich erwarten wir immer und von jedem im öffentlichen Dienst Verfassungstreue“, fügte der CDU-Abgeordnete Christian Heinz hinzu.

Vergleich mit aktuellem Fall eines Richters

Er erinnerte die SPD daran, dass sie aktuell auf die Entlassung eines Gießener Verwaltungsrichters dränge, der in einer Urteilsbegründung seine Nähe zu extrem rechter Argumentation dargelegt hatte. „Das ist doch irgendwie wieder das Gleiche“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Dem widersprach der Sozialdemokrat Gernot Grumbach. Beim Radikalenerlass habe es sich um eine „Vorab-Untersuchung“ ohne Anlass gehandelt. Beim aktuellen Fall des Richters gehe es darum, „dass jemand in einer staatlichen Funktion mit Grundrechten in einer Art und Weise umgeht, die wir nicht für akzeptabel halten“.

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