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Hessen: Dauerbrenner Lebensmittelkontrolle

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Von: Jutta Rippegather

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Foodwatch und FDP sehen Handlungsbedarf bei der Organisation. Reaktionen auf den Bericht des Landesrechnungshof.

In ihrer Auffassung bestätigt sieht sich die Opposition im hessischen Landtag durch den Bericht des Landesrechnungshofs. Der rät unter anderem dazu, vor der Aufnahme neuer Schulden erst die vorhandene allgemeine Rücklage aufzubrauchen. „Eine Kritik, die auch die SPD in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat“, sagte die Fraktionsprecherin für Finanzcontrolling, Kerstin Geis.

Die schleppende Einführung der E-Akte in der Justiz sei ein Thema, das auch die FDP auf dem Schirm habe, betonte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Liberalen. „Da ist es kaum verwunderlich, dass der Rechnungshof von einem teuren Bummelzug spricht.“

Die unzureichenden Lebensmittelkontrollen sind für die Politikerinnen ein Dauerbrenner. Nach Auffassung der FDP soll das Land die Zuständigkeit für aufwendige Prüfungen von Großbetrieben übernehmen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch geht einen Schritt weiter. Sie plädiert dafür, die Lebensmittelüberwachung grundlegend neu aufzustellen. „Statt Kontrollen auf Landkreisebene muss es künftig auf Landesebene eine einzige, eigenständige und politisch unabhängige Lebensmittelbehörde geben, die zudem immer alle Kontrollergebnisse veröffentlichen muss“, fordert Sprecherin Rauna Bindewald. „Nur so können Skandale wie Wilke besser verhindert werden.“

Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zeigt unter anderem, dass in der Zeit zwischen 2016 und 2018 jede vierte Betriebskontrolle ausfiel. Der einstige Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker hatte im Vorfeld in der Frankfurter Rundschau ausführlich über die Missstände in Hessen und auch konkret in Frankfurt berichtet.

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