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Hessen: Corona-Regeln bleiben vorerst bestehen

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Von: Hanning Voigts

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Ministerpräsident Bouffier beklagt „Flickenteppich“ in den Ländern bei Veranstaltungen.
Ministerpräsident Bouffier beklagt „Flickenteppich“ in den Ländern bei Veranstaltungen. © dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Anschluss an die Konferenz der Länderchefs von einer „unübersichtlichen“ Pandemielage. Beim Impfstatus und mangelnden PCR-Tests übt er deutliche Kritik am Bund.

Die pandemische Lage bleibt aus Sicht der Landesregierung in Hessen weiter ernst. Man habe es nach wie vor mit einer „unübersichtlichen Lage“ zu tun, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montagabend in Wiesbaden. Es gebe eine „sehr hohe Infektionsrate, die auch kontinuierlich weiter ansteigt“. Auch der Expert:innenrat der Bundesregierung könne nicht sagen, wie die Situation sich in den kommenden Wochen entwickeln werde, etwa bei der Belastung des Gesundheitssystems, so Bouffier.

Der CDU-Politiker äußerte sich im Anschluss an die jüngste Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ab Montagnachmittag getagt hatte. Im Ergebnis hätten die Länderchefs sich geeinigt, die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen beizubehalten, sagte Bouffier. Die hessischen Regeln, die bis zum 12. Februar gültig seien, blieben daher bestehen. Zu „großen Änderungen“ bestehe kein Anlass, so der Ministerpräsident. Er können verstehen, dass das zum Teil Unmut auslöse. „Ich verstehe, dass man sich ja wirklich wünscht zu wissen, wo geht’s denn hin“, sagte der Ministerpräsident.

In Bezug auf die Frage, wie viele Besucher:innen öffentliche Veranstaltungen wie Konzerte oder Fußballspiele besuchen könnten, sagte der Ministerpräsident, in den letzten Wochen sei in den Ländern ein „völlig unüberschaubarer Flickenteppich“ an Regelungen entstanden.

Regeln für Veranstaltungen

Man habe sich aber am Montag auf keine einheitliche Linie von Bund und Ländern verständigen können. Bis zum 9. Februar sollten die Chefs der Staatskanzleien nun eine gemeinsame Regelung erarbeiten. Er sei optimistisch, dass das auch gelinge, so Bouffier: „Den Wunsch, dass wir das hinbekommen, haben alle.“

Bouffier hatte sich schon im Vorfeld der Videoschalte mit seinen Amtskolleg:innen und dem Bundeskanzler dafür ausgesprochen, Zuschauer:innen in begrenzter Zahl etwa in Fußballstadien wieder zuzulassen, sich aber nicht durchsetzen können.

Zur den durch Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut veränderten Regelungen zur Dauer des Impf- und Genesenenstatus sagte Bouffier, es sei nachvollziehbar, dass die kurzfristig verkündeten Änderungen „erhebliche Verärgerung“ ausgelöst hätten. In Zukunft müssten solche Änderungen mit mehr Vorlauf angekündigt und begründet werden, so der CDU-Politiker. „Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Bouffier. „So wie’s jetzt gelaufen ist, geht gar nicht.“ Wer Grundrechte der Bürger:innen einschränke, müsse das transparent mitteilen und begründen.

In Bezug auf die Knappheit von PCR-Tests äußerte Bouffier deutliche Kritik am Bund. Ihm habe bisher niemand erklären können, warum etwa Österreich mehr PCR-Testkapazitäten habe als Deutschland, so Bouffier. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse jetzt ein neues Testregime vorschlagen. Wenn PCR-Tests zukünftig vor allem für das Personal in Krankenhäusern und Altenheimen genutzt werden sollten, müsse geklärt werden, was für Bürger:innen gelte, die etwa ein Testergebnis für eine Dienstreise oder das Ende ihrer Corona-Quarantäne benötigten. Bouffier sprach sich auch erneut für ein Impfregister und mehr finanzielle Hilfen für kommunale Unternehmen aus. Diese Themen müssten weiter diskutiert werden, sagte er.

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