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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir trägt für Volker Bouffier die Regierungserklärung vor.

Landtag

Corona-Lockdown in Hessen: „Die Situation gerät außer Kontrolle“

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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In einer Sondersitzung diskutiert der Landtag über die Gründe des Lockdowns und dessen Folgen. Weil Ministerpräsident Volker Bouffier in Quarantäne muss, trägt Tarek Al-Wazir die Regierungserklärung vor.

  • Die Opposition im hessischen Landtag macht der Regierung Vorwürfe zum Umgang mit dem Coronavirus.
  • Beim zweiten Lockdown setzt die Politik auf eine bessere Erklärung ihrer Maßnahmen.
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befindet sich in Quarantäne.

Wiesbaden - Untätigkeit und ein Regieren von oben wirft die Opposition im hessischen Landtag der schwarz-grünen Regierung vor. Sie hätte das Parlament an den Lockdown-Beschlüssen beteiligen und das Land auf die zweite Corona-Welle besser vorbereiten müssen. Weder seien die Schulen mit der notwendigen Technik ausgerüstet, noch die Gesundheitsämter personell aufgestockt.

Das Virus bedürfe einer „nationalen Anstrengung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser in der Sondersitzung des Landtags am Samstag. Gelingen könne dies, wenn die Menschen von der Notwendigkeit des zweiten Lockdowns überzeugt seien. Dies bedinge, dass die Landesregierung jede einzelne Einschränkung erkläre. Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) habe dies in seiner Rede nicht getan. Etwa warum von Montag an die Restaurants für vier Wochen schließen müssten: „Damit wir möglichst zu Hause bleiben.“

Corona in Hessen: Die Gründe für den zweiten Lockdwon erklären

Faeser forderte eine „echte Informationskampagne“ sowie eine Strategie, wie Hessen das Testen und Impfen organisieren wolle. „Das gibt den Menschen Hoffnung.“

Al-Wazir hatte zuvor die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgetragen. Der Regierungschef muss seine Amtsgeschäfte derzeit in häuslicher Quarantäne führen. In der Staatskanzlei gebe es zwei auf Covid-19 positiv getestete Personen, eine von ihnen arbeite in seinem direkten Umfeld, teilte Regierungssprecher Michael Bußer am Samstag kurz vor Sitzungsbeginn mit. Bouffier selbst sei negativ getestet, es gehe ihm gut. Gleiches gelte für ihn selber, so der Regierungssprecher.

Corona in Hessen: „Nationale Gesundheitsnotlage“ verhindern

Hessen, sagte Al-Wazir, stehe „vor der größten Herausforderung seit Bestehen unseres Landes“. Politik müsse handeln, um eine „nationale Gesundheitsnotlage“ zu verhindern. Beraten ließen sich die Entscheidungsträger von Wissenschaftlern aus der Praxis. Wichtig sei, die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Die Kurven der Infektionen und der Covid-Patienten in den Kliniken steige rasant an. Der erneute Lockdown solle den Effekt haben, die Gesundheitsämter wieder in die Lage zu versetzen, die Infektionsketten nachzuverfolgen und dadurch zu unterbrechen. Im Moment sei bei 80 Prozent der Ansteckungen die Quelle nicht mehr nachvollziehbar. „Die Situation gerät außer Kontrolle.“

Das gelte für so gut wie alle Teile des Bundeslands. Die Hygienekonzepte hätten nicht die gewünschte Wirkung erzielt. „Wir müssen flächendeckend Wirkung erzielen und dabei auch Kritik aushalten.“ Der Blick in die europäischen Nachbarländer zeige, wie wichtig es sei, jetzt die Kontakte zu beschränken und nicht zu warten, bis Engpässe in der Gesundheitsversorgung entstünden. „Die Maßnahmen in Deutschland und Hessen sind vergleichsweise maßvoll.“

  • Name: Tarek Al-Wazir
  • Alter: 49
  • Geburtsort: Offenbach am Main
  • Aktuelles Amt: Hessischer Wirtschaftsminister, stellvetretender Ministerpräsident
  • Mitglied im Hessischen Landtag: Seit 1995
  • Parteimitgliedschaft bei den Grünen: Seit 1989
  • Beruf: Diplom-Politologe

Opposition in Hessen: Soziale Folgen von Corona und Lockdown in den Blick nehmen

FDP-Fraktionschef René Rock fragte, wie es innerhalb von drei Wochen zu dem „kompletten Kontrollverlust“ habe kommen können. Mit „Kriegsrhetorik“ und „Panikmache“ mache sich die Koalition unglaubwürdig. Sie betreibe keine Ursachenforschung. „Wir bezweifeln, dass eine Komplettschließung der Gastronomie verhältnismäßig im Sinne des Grundgesetzes ist.“ Der bundesweite Lockdown, so Rock, sei „reiner Aktionismus“.

Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, stellte die sozialen Folgen in den Vordergrund. Soloselbstständige könnten seit Monaten kein Geld verdienen, die Kontaktbeschränkungen führten zu Vereinsamung. Die Landesregierung habe in den vergangenen Monaten versäumt, die Gesundheitsämter mit mehr Personal und einer besseren Technik auszustatten. Reisebusunternehmer stünden vor der Pleite, während sich die Kinder in Schulbusse quetschen müssten. Die großen Gemeinschaftunterkünfte seien „Hotspots“, die Flüchtlinge müssten dezentral in Jugendherbergen oder Hotels unterkommen. Die Pandemie, so Wissler, eröffne aber auch Chancen für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft. (Jutta Rippegather)

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