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Hessen-CDU wählt Rhein zum Parteichef

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Von: Jutta Rippegather

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Haben gut lachen nach dem geglückten Stabwechsel: der neue CDU-Chef Boris Rhein (l.) und Vorgänger Volker Bouffier.
Haben gut lachen nach dem geglückten Stabwechsel: der neue CDU-Chef Boris Rhein (l.) und Vorgänger Volker Bouffier. © dpa

Die Delegierten tragen den Generationswechsel mit. Sie zeigen die geforderte Einigkeit, der Ministerpräsidenten ist jetzt auch Vorsitzender mit einem herausragenden Ergebnis.

Hessens CDU hat einen neuen Vorsitzenden: Mit knapp 98 Prozent wählte der Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda am Samstag Boris Rhein zum neuen Anführer. Die rund 350 Delegierten demonstrierte damit die Geschlossenheit, die Bundesvorsitzender Friedrich Merz und der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier zuvor in ihren Reden gefordert hatten. Der 50 Jahre alte Frankfurter erzielte sogar ein besseres Ergebnis als sein Vorgänger Bouffier vor zwei Jahren mit knapp 93 Prozent.

Nach Rheins Einzug in die Staatskanzlei dürfte damit der Generationswechsel abgeschlossen sein, den sich die CDU für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres verordnet hat. Neue Gesichter gibt es auch in der Riege der Stellvertreterinnen und Stellvertreter, deren Zahl von drei auf fünf erweitert wurde. Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt und die von Rhein als Justizministerin abgesetzte Eva Kühne-Hörmann standen nicht auf der Vorschlagsliste. Europaministerin Lucia Puttrich bleibt einzige Altgediente im Präsidium. Mit Michael Brand und Ingmar Jung sind zwei Bundestagsabgeordnete dabei, mit Diana Stolz und Anna-Maria Bischof zwei junge Frauen und Kommunalpolitikerinnen. Ein Team, das „modern, frisch und erfahren zugleich ist“, wie Generalsekretär Manfred Pentz es formulierte. Er wurde mit 233 Stimmen in seinem Amt bestätigt – wie Rhein und dessen Vizes ohne Gegenkandidat oder Gegenkandidatin.

Rhein hatte seine Bewerbungsrede mit einer Lobeshymne auf den „großartigen Parteivorsitzenden“ Bouffier begonnen. Eine „Ausnahmepersönlichkeit“, die „mit Herzblut“ Hessen und die Partei gelenkt habe. Die nächsten Komplimente gingen an Bundesvorsitzenden Merz, der zu diesem Zeitpunkt die Veranstaltung schon verlassen hatte. „Ein starker Oppositionsführer, der der verschlafenen Truppe im Bund Volldampf macht.“ Über den Krieg in der Ukraine („die braucht rasch schwere Waffen“) schlug der 50-Jährige den Bogen zur hessischen CDU. „Sie ist für uns alle eine Familie.“

Die nächste Generation übernehme nun das Ruder: „ein natürlicher Prozess“. Dies geschehe „in Freundschaft und Übereinstimmung“, in „Einigkeit, Geschlossenheit“. Ein Vorgehen, das die Wählerschaft goutieren werde. „Das heute ist kein Bruch, sondern ein Stabwechsel.“ In „Demut“ werde er sich dieser „Mammutaufgabe“ stellen und die „Erfolgsstory“ seiner Vorgänger Roland Koch und Bouffier fortsetzen. Sie hätten das weiland von Rot-Grün heruntergewirtschafteten Hessen zu einem boomenden Land gemacht.

„Die CDU ist eine mutige Partei“, konstatierte der 50-Jährige, der vor einem Monat auch mit Stimmen der Opposition zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden war. Eine Volkspartei, die sich kümmere, soziale Marktwirtschaft und Freiheit des Einzelnen zusammenbringe, Ökologie und Ökonomie. Die einen Konservatismus pflege, der „weltoffen“ und „mitfühlend“ sei. Einen Gegenpol bilde zu „linken und ideologischen Weltbildern“.

Klimaschutz müsse im Zentrum der Politik stehen, ohne die Menschen zu überfordern. Das Stärken des ländlichen Raums stehe ebenso auf seiner Agenda wie das Einhalten der Schuldenbremse, die Stärkung der Polizei und ein starker öffentlicher Dienst. Dessen Besoldung werde schrittweise angepasst, ein Gesetz sei in Vorbereitung. Familie sei „die Keimzelle unserer Gesellschaft“. Die CDU werde die Kinderbetreuung ausbauen, Kurzzeit und Tagespflege fördern. Im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern, so Rhein, habe die Union konkrete Pläne für das Land. „Die wissen ja nicht mal mehr, wer sie in die nächste Landtagswahl führt.“

Ein Seitenhieb auf die SPD. Die Grünen haben bereits entschieden, dass sie mit Tarek Al-Wazir in einen Dreikampf um die Staatskanzlei ziehen. Ihr Ziel sei, stärkste Kraft zu werden, bekräftigten am Samstag Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub. „Wir haben in diesen herausfordernden Zeiten nicht nur die Pflicht, sondern auch die Lust auf Verantwortung.“ Nun müsse Rhein beweisen, dass er modernisieren könne, sagte FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger. „Hessen kann sich ein ,Weiter so‘ und ein Verharren im Mittelmaß schlicht nicht leisten.“ SPD-Generalsekretär Christoph Degen hegt daran Zweifel und sagte in Bezug auf die Wahl des CDU-Generalsekretärs: „Allein die Personalie Pentz zeigt, dass die hessische CDU und ihr neuer Landesvorsitzender dem Parteitagsmotto ‚Mutig weiterdenken‘ nicht gerecht geworden sind.“

Kommentar auf dieser Seite, weiterer Bericht auf Seite F16

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