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Margarete Ziegler-Raschdorf, die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen.
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Margarete Ziegler-Raschdorf, die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen.

Land Hessen

Vertriebenenbeauftragte wird zum lukrativen Job für hessische CDU-Politikerin

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf arbeitet erst ehrenamtlich – jetzt verdient sie 7600 Euro. Sie ist nicht die erste Landesbeauftragte in Hessen, deren Amt so aufgewertet wurde.

  • Die hessische Landesregierung macht das Ehrenamt der Vertriebenenbeauftragten zum Hauptamt.
  • Die SPD wirft der CDU Vetternwirtschaft vor.
  • Die CDU-Politikerin Margarete Ziegler-Raschdorf verdient nun rund 7600 Euro monatlich.

Wiesbaden – Die schwarz-grüne Landesregierung leistet sich immer mehr hauptamtliche Landesbeauftragte mit üppiger Vergütung. Schlagzeilen machte am Wochenende die sprunghaft gestiegene Bezahlung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf.

CDU-Politikerin: Vom Ehrenamt zum lukrativen Posten in Hessen

Die 69-jährige CDU-Politikerin aus Fulda, die bisher für ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro erhalten hatte, nimmt dasselbe Amt jetzt hauptamtlich wahr. Dafür wird die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete in Anlehnung an Besoldungsgruppe B2 vergütet. Das sind rund 7600 Euro im Monat.

Das Innenministerium von Minister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Ziegler-Raschdorf, die seit 2009 ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung als Landesbeauftragte im Sozialministerium angesiedelt war, wechselte im Juli ins Innenressort ihres Parteifreunds Beuth. Das Sozialministerium wird seit 2019 von dem Grünen Kai Klose geführt.

Beuth teilte seinerzeit mit, dass die Stellung der Landesbeauftragten in seinem Haus „deutlich aufgewertet“ und sie ihre Funktion „künftig hauptamtlich ausüben“ werde. Eine Besoldungsgruppe hatte er damals allerdings nicht genannt.

Vertriebenenbeauftragte: Hessische CDU-Politikerin erhält eigene Stabsstelle

Ziegler-Raschdorf hat im Innenministerium jetzt eine eigene Stabsstelle zur Verfügung, die auch personell aufgestockt worden war. Neben ihrem Büroleiter Kai Lemler, der ebenfalls für die CDU aktiv ist, gehören nach Beuths Angaben vier Mitarbeiterinnen zu ihrem Stab.

Die Aufwertung des Vertriebenenbereichs hatte bei einem Ex-Mitarbeiter Erstaunen ausgelöst, der von der „Bild“-Zeitung mit den Worten zitiert wurde: „Im Grunde ist heute im Vertriebenenbereich nicht mehr viel zu bewegen, weil die Integration gut gelungen ist und dieser Personenkreis Außerordentliches für das Land geleistet hat.“ Ein Sprecher des Innenministeriums nannte hingegen Ziegler-Raschdorfs „enormen Arbeitsaufwand“ als Begründung für die Aufwertung ihrer Tätigkeit zum Hauptberuf.

Vertriebenenbeauftragte: SPD spricht von Filz bei hessischer CDU

Die SPD reagierte empört. „Der Fall ist ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Gerade Innenminister Beuth werde „immer mehr zum Vetternwirtschaftsminister“.

Der Oppositionspolitiker erinnerte daran, dass Beuth erst Ende November seinen Parteifreund Walter Seubert unter Umgehung der üblichen Berufungsregeln an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung gesetzt hatte. Rudolph nannte die Stelle der hauptamtlichen Vertriebenenbeauftragten einen „Versorgungsposten“.

Vertriebenenbeauftragte: CDU Hessen verweist auf Koalitionsvereinbarung

Das Innenministerium verwies darauf, dass sich die Fraktionen von CDU und Grünen darauf geeinigt hätten, die Stelle hauptamtlich zu gestalten. Dies gelte auch für andere Aufgaben, die im grün regierten Sozialministerium angesiedelt sind. Beuths Sprecher führte die Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, für Kinder- und Jugendrechte sowie für barrierefreie IT an.

Im Oktober hatte Miriam Zeleke den Posten der Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte der Landesregierung angetreten, in Nachfolge von Katharina Gerarts, die hauptberuflich als Hochschulprofessorin tätig war. Zeleke ist bundesweit die Einzige, die diese Aufgabe hauptamtlich ausübt.

Vertriebenenbeauftragte: Auch andere Landesbeauftragte arbeiten hauptamtlich

Bereits im Frühjahr hatte Rika Esser die Stelle der Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung übernommen – hauptamtlich. Ihre Vorgängerin Maren Müller-Erichsen hatte den Posten seit 2012 ehrenamtlich bekleidet.

Im Jahr 2018 trat erstmals eine Landesbeauftragte für barrierefreie IT ihren Posten an, Erdmuthe Meyer zu Bexten. Sie leitet die Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Barrierefreie Informationstechnik beim Regierungspräsidium in Gießen und untersteht fachlich dem Sozialministerium. (Pitt von Bebenburg)

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