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Hessen: CDU stellt sich demonstrativ hinter Rhein

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Von: Hanning Voigts

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Der Ministerpräsident und sein designierter Nachfolger: Volker Bouffier (rechts) und Boris Rhein am Freitag in Fulda. Foto: dpa
Der Ministerpräsident und sein designierter Nachfolger: Volker Bouffier (rechts) und Boris Rhein am Freitag in Fulda. © dpa

Nachdem Landtagspräsident Boris Rhein als Nachfolger von Regierungschef Volker Bouffier vorgestellt wurde, demonstriert die CDU Geschlossenheit. Die Grünen setzen sich bereits vorsichtig zum Koalitionspartner ab.

Nachdem die hessische CDU erklärt hat, dass Landtagspräsident Boris Rhein Ministerpräsident Volker Bouffier Ende Mai als Partei- und Regierungschef ablösen solle, sendet die Partei Signale der Geschlossenheit aus. „Mit Boris Rhein an der Spitze kann die hessische Union die Weichen in Richtung Zukunft stellen“, erklärte Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union. Man sehe Rhein bestens für die Aufgabe gerüstet, die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen und zugleich Perspektiven für die Zukunft Hessens zu erarbeiten, sagte Sommer.

Rhein war am Freitag beim Künzeller Treffen der hessischen CDU in Fulda als designierte Ministerpräsident und Parteivorsitzender präsentiert worden. Die Personalie war schon am Donnerstag durchgesickert. Ende Mai will Ministerpräsident Bouffier nach fast zwölf Jahren sein Amt noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode aufgeben. Sollte Rhein noch am selben Tag zum Regierungschef gewählt werden, blieben ihm noch knapp eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres.

Erste Wahlkampftöne

Auch die Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus, begrüßte Rheins Nominierung. Die CDU mache Hessen mit ihm „ein tolles Angebot“, schrieb sie auf Twitter. Sie wolle Rhein unterstützen, teilte Claus mit. „Gemeinsam schauen wir mit Zuversicht in die Zukunft.“ Ihre Zustimmung ist interessant, weil sie selbst als potenzielle Nachfolgerin von Volker Bouffier gehandelt worden war.

Aus den Reihen der hessischen Grünen waren trotz aller Respektbekundungen für Bouffiers politische Lebensleistung und trotz lobender Worte für Boris Rhein auch Absetzbewegungen zu vernehmen. Unter einem Ministerpräsidenten Rhein werde es „voraussichtlich keinen klaren Kurswechsel der CDU geben“, teilte die Grüne Jugend Hessen mit. Das Ziel der Nachwuchsorganisation der Grünen bleibe „der Einsatz für eine grün geführte, progressive Landesregierung nach der nächsten Landtagswahl“.

Zuvor hatte schon Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im Landtag, von einem möglichen „Dreikampf um die Staatskanzlei“ zwischen CDU, SPD und Grünen gesprochen. Es wird erwartet, dass die Grünen Rhein zwar ihre Zustimmung geben, anschließend aber wegen der anstehenden Wahl auch politische Differenzen zur CDU betonen werden. Politiker:innen der SPD wie Generalsekretär Christoph Degen oder Fraktionschef Günter Rudolph hatten bereits erklärt, sie hofften auf einen Wahlsieg und dementsprechend eine kurze Amtszeit von Rhein als Ministerpräsident.

Unterdessen werden Spekulationen laut, was Rheins Wahl für die von der CDU besetzten Ministeriumsposten bedeuten könnte. Einige Beobachter:innen erwarten etwa, dass Fraktionschefin Ines Claus das Justizministerium übernehmen und Europaministerin Lucia Puttrich in Rheins Nachfolge neue Landtagspräsidentin werden könnte. Teilweise wird auch spekuliert, dass die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das Innenministerium leiten und der zuletzt durch Skandale unter Druck geratene Innenminister Peter Beuth Fraktionschef werden könnte. Dass die teils eher blass wirkende Kühne-Hörmann das wichtige Innenressort übernimmt, wird teils aber auch für unwahrscheinlich gehalten.

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