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Hessen: CDU greift die AfD nach Kölner Urteil scharf an

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Von: Hanning Voigts

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Geben sich unbeeindruckt: AfD-Landeschefs Andreas Lichert (links) und Robert Lambrou. Foto: dpa
Geben sich unbeeindruckt: AfD-Landeschefs Andreas Lichert (links) und Robert Lambrou. © dpa

Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts darf die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Weil die hessische AfD darauf eher gelassen reagiert, wird sie nun von der CDU angegangen.

Die CDU im Hessischen Landtag wirft der AfD vor, keine Schlüsse aus der nun anstehenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu ziehen. Die in Teilen rechtsextreme Partei wolle „weiter auf verfassungsfeindlichem Pfad wandeln“ und ziehe keine Lehren daraus, dass sie nun als rechtsextremer „Verdachtsfall“ gelte, sagte Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Wie die Spitze der hessischen AfD sich aktuell äußere, zeige deutlich, „wie weit sich die AfD mittlerweile von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verabschiedet hat“, sagte Bellino.

Die Landesvorsitzenden der AfD, Robert Lambrou und Andreas Lichert, hatten sich gegenüber der Frankfurter Rundschau betont gelassen dazu geäußert, dass ihre Partei nun als Ganze vom Verfassungsschutz beobachtet und abgehört werden kann. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen dürfe, weil es „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für rechtsextreme Bestrebungen in der Partei gebe. Die hessischen Landesvorsitzenden hatten betont, die AfD werde das Urteil juristisch anfechten, die hessischen Mitglieder seien nicht rechtsextrem, sondern konservativ.

CDU-Politiker Bellino urteilte, die AfD dulde Rechtsextremismus in ihren Reihen und stehe damit „außerhalb unserer Verfassungsordnung“. han

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