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Hessen-CDU: „Eine nicht zu unterschätzende Zäsur“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Wolfgang Schroeder
Wolfgang Schroeder. © privat

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder spricht über Schlüsse aus dem Merkel-Abgang für die hessische Union – und über die Perspektiven des designierten Bouffier-Nachfolgers Boris Rhein

Herr Schroeder, mit Angela Merkels Abgang hat die Union im Bund die Macht verloren. Was muss die hessische CDU anders machen, um das zu verhindern?

Die Bundes-CDU und die hessische CDU lassen sich kaum vergleichen. Merkel hat eine CDU hinterlassen, die erschöpft war und die keine Nachfolgeregelung belastbarer Art kannte. Die Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz hat sich als nicht belastbar erwiesen. Auf der anderen Seite haben wir mit der hessischen CDU eine der erfolgreichsten Unionsparteien in Deutschland. Deren Markenzeichen ist bei allen Unterschieden in der Partei die Geschlossenheit. Man erkennt das auch daran, dass es in der Nachkriegszeit nur sieben Vorsitzende gab. Selbst wenn junge Wilde aufbegehrt haben, sind konsensuale Regelungen gut möglich gewesen, die auch akzeptiert wurden.

I n der hessischen CDU hat die „Tankstellen“-Connection von Roland Koch und Volker Bouffier jetzt 23 Jahre lang die Macht in den Händen gehalten. Was bedeutet eine solch lange Zeit für den Übergang?

Das ist der eigentliche Bruch. Die „Tankstellen“-Connection hat sich Anfang der 80er-Jahre gebildet. Bouffier ist seit 1991 im Führungsgremium der hessischen Union, erst als stellvertretender Vorsitzender und seit 2010 als Vorsitzender. Das ist eine nicht zu unterschätzende Zäsur, die jetzt ansteht. Anders als beim Übergang von Dregger zu Wallmann oder von Wallmann zu Kanther gibt es kein wirklich belastbares neues Zentrum.

„Es gibt schon junge Wilde“

Warum gibt es keine jungen Wilden in der hessischen Union?

Es gibt schon junge Wilde. Aber das Eingespielte, das Verschworene, das scheint sich mir noch nicht so herausgebildet zu haben, wie das bei der „Tankstellen“-Connection war. Aber das ist nur die eine Seite, die andere besteht darin, eine Idee davon zu haben, in welche Richtung man die eigene Partei treiben will. Es gibt also nicht nur einen Mangel an Machthunger, sondern auch einen Mangel hinsichtlich einer zukunftsfähigen Idee von der neuen CDU.

Nun ist bekannt geworden, dass Landtagspräsident Boris Rhein Nachfolger von Volker Bouffier werden soll. Was bedeutet diese Entscheidung?

Zur Person

Wolfgang Schroeder lehrt Politikwissenschaft an der Universität Kassel. Außerdem ist er Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Der 62-jährige Professor forscht unter anderem zur hessischen Landespolitik. Schroeder arbeitete vor seiner Universitätstätigkeit bei der IG Metall. Von 2009 bis 2014 amtierte der Sozialdemokrat als Staatssekretär im Sozialministerium in Brandenburg.

Erstens ist damit klar, dass es einen Konsens gibt, hinter den sich die gesamte disziplinierte Union stellen wird. Das war angesichts vieler Kandidaten und manch offener Fragen bis jetzt nicht klar. Zweitens, dass mit Rhein ein sehr erfahrener Kandidat gefunden wurde, der nicht nur viele Ämter innehatte, sondern auch einer, der Höhen und Tiefen in seiner Laufbahn durchlebte, was durchaus ein gutes Sprungbrett für die neue Etappe seiner Karriere sein kann. Sein jetziges Amt als Landtagspräsident ist besonders hervorzuheben, weil es eine integrative Haltung verlangt. Ob das alles aber ausreichend sein wird, um sich in der Nach-Bouffier-Ordnung in Hessen durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt.

Orientierung an NRW

Zeigt das Beispiel Merkel, dass der Wechsel besser innerhalb der Legislaturperiode vollzogen wird, damit der Nachfolger oder die Nachfolgerin mit Amtsbonus in die Wahl gehen kann?

Die Orientierungsmarke scheint derzeit Nordrhein-Westfalen zu sein, wo der Wechsel von Laschet auf Wüst dem Kandidaten einen erheblichen Aufschwung verschafft hat und damit auch seiner Partei. In Hessen sind die Verhältnisse allerdings anders als in NRW, durch das Regieren mit den Grünen und dem Ein-Stimmen-Vorsprung im Landtag. Das bedeutet, dass eine Übergangskonstellation nicht so einfach herzustellen sein wird wie in NRW.

Unter welchen Bedingungen wird der grüne Koalitionspartner einen Personalwechsel in der Staatskanzlei mittragen?

Das Interesse der Grünen ist, dass sie bei der nächsten Wahl die Staatskanzlei bestücken können. Deswegen haben sie kein Interesse, einen starken Kandidaten oder eine starke Kandidatin der CDU in der Legislatur zu inthronisieren. Die Grünen müssen größtes Interesse daran haben, dass es eine schwächere Nachfolge für Bouffier gibt. Da Landtagswahlen immer stärker zu Personalwahlen geworden sind, ist diese Personalfrage sehr bedeutsam. Der Übergang von Bouffier zu Boris Rhein ist ein Wagnis für die Union, weil er noch nicht gezeigt hat, ob er wirklich beim Elektorat zündet, und ob er Wahlkampf kann.

Das Interesse der Grünen

Hat jemand Interesse an Neuwahlen und könnte deswegen die Koalition platzen lassen bei einer geheimen Wahl des Ministerpräsidenten?

Die Grünen könnten ein Interesse daran haben, dass der Eindruck entstünde, die CDU hätte ihren Laden nicht mehr im Griff. Sie könnten sich dann selber darstellen als Stabilitätsmacht. Tarek Al-Wazir hätte dann quasi die Rolle wie Olaf Scholz als Vizekanzler von Merkel, der für seriöse und kontinuierliche Regierungsarbeit bürgt.

Interview: Pitt von Bebenburg

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