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Hessen: BUND klagt gegen Salz-Einleitung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Werra, einst scharf bewachte DDR-Grenze, trennt das thüringische Vacha (links) südlich von Eisenach vom hessischen Philippsthal (rechts). In dem einst abgeschotteten 1.378 Kilometer langen Grenzstreifen von Hof bis Lübeck registrierten Wissenschaftler eine überraschende Artenvielfalt: mehr als 600 Pflanzenarten, darunter 120 besonders gefährdete Arten der „Roten Liste“, aber beispielsweise auch ueber 40 Libellenarten. Um diese gewachsene Vielfalt zu bewahren, erklärte sich Thüringen bereit, ein Drittel seines Anteils der einstigen Grenzfläche als „Grünes Band“ zu erhalten. Dazu wurden bisher 32 Naturschutzgebiete mit einer Fläche von 900 Hektar ausgewiesen. (Siehe epd-Bericht 6934/02.08.01) *** Local Caption *** 00098313
Die Werra wird weiter versalzen © © epd-bild / Norbert Neetz

Die Umweltschutz-Organisation BUND dringt auf die Verbesserung der Wasserqualität in der Werra. Dazu strengt sie eine weitere Klage an

In seinem Kampf gegen die Versalzung der Werra hat der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine weitere Klage eingereicht. Sie richtet sich nach Angaben der Umweltschutzorganisation gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Dezember, in dem die Behörde dem Unternehmen K+S die Einleitung salzhaltiger Abwässer bis Ende 2027 erlaubt habe.

„Die hemmungslose Pökelei muss aufhören“, sagte Jörg Nitsch, der Vorsitzende des BUND Hessen. Nirgendwo sonst sei der Anteil kranker und schwer geschädigter Fische so hoch wie unterhalb der Salzeinleitungen durch K+S. „Keinem anderen Fluss wird so viel Salz zugemutet wie dem Flusssystem von Werra und Weser“, fügte Nitsch hinzu. Die Folge sei „eine ökologische Katastrophe“.

BUND will Wasserrecht durchsetzen

Ziel der Klage ist nach Angaben des BUND die Durchsetzung des geltenden Wasserrechts. Dieses verlange, die Flüsse in der Europäischen Union bis Ende 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu versetzen.

Es laufen bereits mehrere Klagen der Organisation im Zusammenhang mit der Belastung von Werra und Weser. So will der BUND eine Sanierung für die Werra und das Grundwasser durchsetzen. Eine weitere Klage richtet sich gegen die Erweiterung der Halden Hattorf und Wintershall, auf denen K+S Salzabfälle aus der Produktion lagert. Nach Ansicht der Umweltschützer führen sie zu einer weiteren Belastung der Umwelt.

Versenkung beendet

Das Unternehmen K+S, das früher Kali+Salz hieß, hatte seit fast einem Jahrhundert Salzabwässer auch in den Boden versenkt. Zum Jahresende 2021 beendete der nordhessische Konzern diese Praxis. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sprach von einem „Meilenstein für den Umweltschutz an Werra und Weser“. Unternehmenschef Burkhard Lohr betonte aber, eine Entsorgung bleibe notwendig, denn bei der Herstellung von Kali-Düngemitteln und anderen mineralischen Produkten fielen „nach dem derzeitigen Stand der Technik unvermeidlich“ Rückstände an. K+S ist der größte Arbeitgeber in der Region. CDU, SPD und FDP dringen stets darauf, dass die Arbeitsplätze durch Umweltauflagen nicht gefährdet werden dürften.

Nach Ansicht der Linken wäre dies aber auch möglich, ohne weiter Salzabfälle einzuleiten oder auf Halden stapeln zu müssen. Es gebe die technischen Möglichkeiten für eine „nahezu salzabwasserfreie Kaliproduktion und den Erhalt der Arbeitsplätze“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Torsten Felstehausen.

„Behördlich legitimierter Umweltskandal“

Die jahrzehntelange Salzeinleitung in die Werra bezeichnete der Linke als „behördlich legitimierten Umweltskandal“ und fügte hinzu: „Ohne die genehmigte Salzeinleitung und die Abwässer von den Salzhalden von K+S könnte sich der Gewässerzustand der Werra in wenigen Monaten stark verbessern.“

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