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Hessen

Hessen bringt Opferfonds in Gang

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Landtag wählt Abgeordnete und Externe in Beirat des Opferfonds. Hanauer Terroropfer sollen Geld erhalten.

Der Aufgabenbereich des hessischen Bürger- und Polizeibeauftragten wird erweitert: Er soll auch für die Zahlungen aus dem neuen hessischen Opferfonds, insbesondere für die Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Hanau, zuständig werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den CDU und Grüne am Donnerstag in den hessischen Landtag einbrachten.

Zugleich wollte der Landtag am späten Abend die Mitglieder des elfköpfigen Beirats wählen, die über Anträge von Opfern und Angehörigen schwerer Gewalttaten befinden. Der Opferfonds ist mit zwei Millionen Euro ausgestattet. Einzelne Zahlungen können bis zu 100 000 Euro betragen.

Es galt bereits vorab als sicher, dass das Parlament die Personalvorschläge von CDU, Grünen, SPD und FDP für den Beirat bestätigen würde. Demnach gehören dem Gremium je zwei Abgeordnete dieser vier Fraktionen an sowie zwei externe Sachverständige. Der oder die Vorsitzende ist als elftes Mitglied noch von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) zu berufen.

Zivilgesellschaft vertreten

Bei den beiden Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft handelt es sich um Nura Froemel, die von CDU und Grünen vorgeschlagen wurde, und Jörn Dulige, den SPD und FDP nominiert hatten. Froemel, die aus der Frankfurter Gemeinde der Bahai-Religionsgemeinschaft stammt, amtiert als stellvertretende Vorsitzende im Rat der Religionen in Frankfurt. Dulige vertritt als Beauftragter die Interessen der evangelischen Kirchen in Hessen bei der Landesregierung in Wiesbaden.

Die Grünen im Landtag zeigten sich erfreut, dass der Opferbeirat nach fast einem Jahr Vorarbeit nun handlungsfähig werde. Das sei „ein wichtiges Signal, weil wir wissen, dass die Opferfamilien in Hanau darauf warten, Anträge zu stellen“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner.

Den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung des Opferfonds hatten die schwarz-grüne Koalition und die Oppositionsfraktionen SPD und FDP im Januar bekanntgegeben. Im Juli vereinbarten sie die Details. Ziel sei ein unbürokratisches Verfahren, das deutlich einfacher sein soll als das des Opferbeauftragten des Bundes. Das Geld soll „Opfern oder Angehörigen von Opfern von Terroranschlägen oder Attentaten mit besonderer Tragweite“ zugutekommen.

Im Mittelpunkt stehen die Hinterbliebenen und Verletzten des rassistischen Terrroranschlags von Hanau am 19. Februar 2020. Ausdrücklich genannt wurden aber auch die Familie des von einem Rechtsextremisten getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Verletzten der Amokfahrt von Volkmarsen.

Der Posten des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde im vorigen Dezember geschaffen, ist aber noch nicht besetzt. Vor kurzem einigten sich CDU und Grüne darauf, den in Hamburg lehrenden Kriminologen Rafael Behr zu berufen, der früher als Polizist in Hessen tätig war. Er soll seine Tätigkeit im nächsten Jahr aufnehmen. Dann wird er dafür zuständig sein, den Beirat für den Opferfonds bei seinen Entscheidungen zu unterstützen und die Zahlungen an Opferfamilien verwaltungstechnisch abzuwickeln.

Für die politische Aufarbeitung des Terrors von Hanau hatte der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. In der ersten öffentlichen Sitzung, die für den 3. Dezember geplant ist, sollen Opferfamilien zu Wort kommen.

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