Hessen: Breiter Protest gegen die AfD geplant
Die in Teilen rechtsextreme AfD feiert am 6. Februar in Königstein ihr zehnjähriges Bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft zum Widerstand auf.
Die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werden da sein, der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou kommt, und auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland wird erwartet. Wenn die in Teilen rechtsextreme AfD am Montag, 6. Februar, im „Haus der Begegnung“ in Königstein ihr zehnjähriges Bestehen feiert, werden viele prominente Mitglieder der rechtspopulistischen Partei in die beschauliche Stadt im Taunus kommen. Ab 18 Uhr will die AfD sich dort selbst feiern und an ihre Gründung am 6. Februar 2013 in Oberursel erinnern.
Die rechte Jubiläumsveranstaltung ist für ein breites gesellschaftliches Bündnis Grund genug, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Ab 16.30 Uhr ruft die Initiative unter dem Motto „Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren“ zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort in der Bischof-Kaller-Straße auf. Dem Aufruf zu dem Protest haben sich unter anderen der Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, der DGB Hessen-Thüringen, die hessischen Naturfreunde und der Landesverband des Zentralrats der Muslime angeschlossen.
Hessen: Die Organisatoren halten die AfD für eine Gefahr für die Demokratie
Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es, seit ihrer Gründung greife die AfD „unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an“ und stelle „die Werte in Frage, für die wir stehen“. Die AfD, die vom Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werde, sei „eine große Bedrohung für die Demokratie“, schreiben die Organisationen.
„Die AfD leistet Verschwörungserzählungen im Kontext der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs Vorschub und vergiftet auch im hessischen Landtag das Klima“, heißt es in dem Aufruf weiter. „Rechtsextremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen.“
Die AfD ist seit 2019 mit einer eigenen Fraktion im Landtag vertreten
Die AfD, so das Bündnis, sei völkisch-national und spreche großen Teilen der Bevölkerung ihre Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft ab, sie vertrete ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und verbreite gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf der Kundgebung wolle man deshalb „unsere Werte gegen ihre Hetze setzen“.
Die AfD zog 2019 mit 13,1 Prozent der Stimmen erstmals in den hessischen Landtag ein und steht in Umfragen zur Landtagswahl am 8. Oktober bei zwölf Prozent. (Hanning Voigts)