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Hessen: Breite Kritik an Posecks Vorstoß zur „Letzten Generation“

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Von: Hanning Voigts

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Die „Letzte Generation“ will auf die Klimakrise aufmerksam machen, hier im April in Frankfurt. Foto: dpa
Die „Letzte Generation“ will auf die Klimakrise aufmerksam machen, hier im April in Frankfurt. Foto: dpa © dpa

Hessens Justizminister Roman Poseck denkt laut über Terrorermittlungen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nach. Aus der Opposition im Landtag kommt Kritik, selbst die Grünen distanzieren sich.

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, auch mit Strafverschärfungen und Terrorermittlungen gegen die Klimaproteste der Gruppe „Letzte Generation“ vorzugehen, auf breite Ablehnung im hessischen Landtag. Selbst der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der Frankfurter Rundschau, Poseck vertrete „nicht die Position der Koalition und damit auch nicht die Position der Landesregierung“. Wenn Poseck geltendes Recht ändern wolle, müsse er in der schwarz-grünen Koalition darüber sprechen, sagte Wagner. „Das hat er bislang nicht getan.“

Roman Poseck hatte sich am Montag in die bundesweite Debatte um die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ eingeschaltet, die vor allem in Berlin mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam machen. Die Aktionen der Gruppe hätten eine Dimension erreicht, „die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht“, hatte der CDU-Politiker gesagt. Straßenblockaden seien gefährlich und dürften nicht hingenommen werden.

Hessen: Poseck will den Straftatbestand der Nötigung nachschärfen

Poseck hatte Polizei und Staatsanwaltschaften aufgefordert, „das geltende Strafrecht konsequent anzuwenden“. Dafür stünden die Straftatbestände der Nötigung, des Widerstands gegen Polizeikräfte bis hin zu „terroristischen Straftaten“ zur Verfügung, hatte der Jurist formuliert. Im Bereich der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr könne er sich aber auch Verschärfungen des Strafgesetzbuchs vorstellen, um „die abschreckendere Wirkung des Strafrechts deutlicher zu machen“, so Poseck.

Günter Rudolph, Fraktionschef der SPD im Landtag, sagte der FR, der „legitime Protest“ von Klimagruppen finde dort seine Grenzen, „wo das Strafrecht anfängt“. Es sei auch richtig, dass man die Entwicklung der „Letzten Generation“ im Auge behalte. Entscheidungsträger wie Poseck müssten aber ihre Worte sorgfältig abwägen und „der möglichen Radikalisierung aufseiten der Klimaaktivisten nicht mit alarmistischer Rhetorik noch Nahrung geben“, sagte Rudolph.

Hessen: Die FDP kritisiert, der CDU fielen immer nur schärfere Strafen ein

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Landtag, befand derweil: „Wenn die CDU nicht mehr weiterweiß, fordert sie Strafverschärfungen“. Damit mache man es sich zu einfach. Man müsse den Aktivist:innen vielmehr deutlich machen, „dass auch die Ausübung von Freiheit Grenzen hat – vor allem, wenn unbeteiligte Dritte gefährdet werden“.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken zeigte sich entsetzt darüber, dass Poseck die „Letzte Generation“ in die Nähe der Terrorgruppen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) oder Al-Kaida gerückt habe. Die Aktivist:innen achteten bei ihren Aktionen stets darauf, niemanden zu gefährden. „Die Landesregierung sollte, statt die jungen Menschen zu kriminalisieren, endlich deren Anliegen ernst nehmen“, sagte Wilken.

Entsetzen bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız schrieb am Dienstag auf Twitter, Terrorermittlungen gegen Aktivist:innen zu fordern, sei „so absurd, dass es einen sprachlos macht“. (Hanning Voigts)

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