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Hessen braucht Milliardensummen wegen Corona

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Corona-Pandemie belastet den hessischen Haushalt enorm. Der Etat löst die „hessische Bazooka“ ab, die vom Staatsgerichtshof untersagt wurde

Das RKI meldet täglich die Zahlen zur Pandemie in Deutschland. (Symbolbild)
Tests sind weiterhin notwendig - das Land Hessen stellt dafür Geld bereit © Ina Fassbender/afp

Die Corona-Pandemie wird auch das Jahr 2022 prägen und erhebliche Kosten für Hessen erforderlich machen. „Diese Krise ist nicht vorbei“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Landtag in Wiesbaden.

Allein 2,3 Milliarden Euro sehe der Landeshaushalt 2022 für Kosten mit unmittelbarem Bezug zur Pandemie vor, also etwa für Corona-Tests oder die Impf-Infrastruktur. Am Mittwochabend sollte der Etat mit einem Volumen von 33,5 Milliarden Euro beschlossen werden; die schwarz-grüne Mehrheit dafür galt als sicher.

Erneut Notsituation ausgerufen

Zuvor sollte das Landesparlament erneut „das Vorliegen einer Naturkatastrophe“ bestätigen. Ein solcher Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass das Land in erheblichem Maße neue Schulden aufnehmen darf, was ansonsten die Schuldenbremse verbieten würde.

Lediglich die AfD wollte diese Ausnahmeregel nicht billigen. Zusätzliche Schulden seien nicht nötig, befand deren Haushaltspolitiker Erich Heidkamp: „Alle Maßnahmen, auch im Rahmen der Corona-Problematik, könnten, eine konsequente Ausgabenpriorisierung vorausgesetzt, aus den laufenden Einnahmen finanziert werden.“

„Schattenhaushalt“ beklagt

Haushalt 2022

33,5 Milliarden Euro sieht der hessische Landeshaushalt an Ausgaben für 2022 vor. Das sind rund 1,9 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Plan des Finanzministers Michael Boddenberg (CDU).

31,4 Milliarden Euro betragen die erwarteten Einnahmen. Um die Differenz zu finanzieren, holt der Minister eine Milliarde Euro aus der Rücklage und nimmt genau 987 Millionen Euro als neue Schulden auf. pit

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zahlreiche Programme eigentlich aus einem Schuldentopf von bis zu zwölf Milliarden Euro begleichen wollen, den sie „Sondervermögen“ nannte und den SPD und FDP als „Schattenhaushalt“ geißelten. Der hessische Staatsgerichtshof hatte dieses Instrument aufgrund der Klagen von SPD, FDP und AfD im Oktober für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin musste Minister Boddenberg den Haushalt erheblich verändern.

Grüne: „Sondervermögen war politisch gut und richtig“

Trotz dieser Niederlage vor Gericht verteidigten die Grünen das Großprogramm, das über vier Jahre laufen sollte. Ihr Haushaltspolitiker Frank Kaufmann befand, das Sondervermögen sei im Sommer 2020 „politisch gut und richtig“ gewesen. Damit stieß er auf Unverständnis bei der Opposition. Angesichts einer Klatsche vor dem hessischen Verfassungsgericht hätte er „etwas weniger Uneinsichtigkeit und etwas mehr Demut erwartet“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß.

Kaufmann aber beharrte auf seiner Position: „Das Sondervermögen musste viel Kraft aufweisen, denn es war die hessische Bazooka.“ Damit verwendete er jenen Begriff, den der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2020 als damaliger Bundesfinanzminister benutzt hatte, um der Wirtschaft umfangreiche Corona-Ausfallleistungen zu garantieren.

Nun drohe auch Scholz und seiner Ampelregierung im Bund ein ähnliches Problem vor dem Verfassungsgericht, weil sie Mittel zur Bekämpfung von Corona für den Klimaschutz umetikettiert hätten, warnte der Grüne Kaufmann – und machte die hessische Opposition dafür verantwortlich, weil sie gegen das Sondervermögen geklagt hatte. Sozialdemokrat Weiß entgegnete: „Schuld sind die Fraktionen, die dieses Gesetz beschlossen haben – nicht diejenigen, die dagegen geklagt haben.“

Eine halbe Milliarde Euro als Vorsorge

Die FDP monierte, der Finanzminister habe sich trotz des Urteils ein „Sondervermögen im Kleinen“ zugelegt. Damit sprach die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer die „globale Corona-Vorsorge“ an, die Boddenberg in Höhe von einer halben Milliarde Euro vorsieht.

Boddenberg rechtfertigte sie. Unwägbare Entwicklungen könnten zusätzliche Mittel erforderlich machen, etwa für die Frankfurter Messe. „Ich wünschte, wir würden es nicht brauchen“, sagte der Minister zu der Vorsorgesumme. „Aber ich fürchte, wir brauchen es.“

Die Linke hält es für nötig, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. „Mit Blick auf die Schuldenbremse droht in den nächsten Jahren ein unsoziales Streichkonzert, weil Schwarz-Grün – genauso wie die Ampel in Berlin – nicht bereit ist, sich für eine gerechte Steuerpolitik einzusetzen“, bedauerte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske.

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