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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gratuliert Günter Rudolph (l.) nach dessen Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Günter Rudolph (l.) nach dessen Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden. Rudolph fordert, Bouffier solle nicht mehr alleine über die Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille entscheiden

Hessen

Hessen: Bouffier will bei Leuschner-Medaille alleine entscheiden

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessische Landesregierung lehnt Änderung der Praxis bei der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille ab. Die SPD dringt auf Erneuerung und wird von FDP und Linken unterstützt.

Die hessische Landesregierung lehnt Änderungen bei der Vergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille ab, wie sie von der SPD gefordert werden. „Es gibt derzeit keinen Anlass und keine Notwendigkeit, dieses Verfahren zu ändern“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer der FR am Dienstag. Die SPD stört sich daran, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) allein über die Auswahl der zu ehrenden Personen entscheiden kann. Sie schlug vor, ein Kuratorium zu gründen und in die Entscheidung einzubeziehen.

Staatsoberhaupt oder Regierungschef entscheiden

Regierungssprecher Bußer spricht sich dagegen aus. „Die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen wie Orden oder ranghöchsten Ehrenzeichen obliegt in der abschließenden Entscheidung stets dem Staatsoberhaupt oder in diesem Fall dem Regierungschef“, stellt er fest.

Grüne offen für Debatte

Die mitregierenden Grünen zeigen sich offen für die Debatte. Sie würden sich einem Gesprächsangebot der SPD „nicht verweigern“, sagte die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach.

„Im Geiste des Namensträgers“

FDP und Linke unterstützen den Vorstoß der SPD. Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, die zu Ehrenden würden im stillen Kämmerlein ausgewählt“, betonte FDP-Fraktionschef René Rock. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske forderte „eine stärkere Orientierung der Preisvergabe der Wilhelm-Leuschner-Medaille am Geiste ihres Namensträgers“. Im Sinne des Antifaschisten und Gewerkschafters Leuschner läge es nach seiner Ansicht nahe, die Gewerkschaften bei der Verleihung einzubeziehen.

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