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Hessen: Bierzeltstimmung im Landtag

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Von: Hanning Voigts

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Im hessischen Landtag geht es mitunter turbulent zu. Foto: Michael Schick
Im hessischen Landtag geht es mitunter turbulent zu. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Lange hieß es, der hessische Landtag sei das härteste Parlament der Republik. Einen Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein gibt es im Plenarsaal bereits einen lebhaften Schlagabtausch.

Kaum zu glauben, dass das noch derselbe Plenarsaal ist. Keine 24 Stunden, nachdem Volker Bouffier mit Standing Ovation verabschiedet worden ist und Boris Rhein mit erhobener Hand feierlich seinen Amtseid geleistet hat, gleicht der größte Saal des hessischen Landtags eher einem Bierzelt am politischen Aschermittwoch. Da wird ausgeteilt, gejohlt, geklatscht und empört dazwischengebrüllt, dass es seine Art hat. Für einen Moment erinnert man sich wieder, warum es lange hieß, der hessische Landtag sei das härteste Parlament der Republik.

Ganz an den Anfang der Tagesordnung hat die SPD-Fraktion am Mittwoch einen Antrag gesetzt, in dessen Titel es heißt, Schwarz-Grün sei auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein „ohne Perspektive für die Zukunft“. Und noch bevor Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, legt SPD-Fraktionschef Günter Rudolph mächtig los. Rhein sei im Amt, aber die Sozialdemokraten kämpften dafür, dass es nach der Landtagswahl im Herbst 2023 „einen Regierungswechsel in Hessen gibt“, ruft Rudolph unter dem Beifall seiner Fraktion. „Wir sind bereit zur Regierungsverantwortung.“

Hessen: Die SPD lässt kein gutes Haar an Schwarz-Grün

Bei der Digitalisierung der Justiz, der Zahl der Polizist:innen, der Einstellung neuer Erzieher:innen und beim Kampf gegen Rechtsextremismus fehle Schwarz-Grün der Schwung, urteilt Rudolph, das Problem der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung sei nicht geklärt, es liege „Mehltau“ über Hessen. „Deshalb, Herr Rhein, sind wir mal sehr gespannt, was Sie liefern.“

Neuer Regierungschef

Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger seines Parteifreundes Volker Bouffier der neue Ministerpräsident des Landes Hessen. Am Dienstag wurde der 50-Jährige mit 74 Stimmen in dieses Amt gewählt – das sind fünf mehr, als die schwarz-grüne Koalition hat.

Am Dienstag , 7. Juni, will Rhein im Landtag seine erste Regierungserklärung halten und dabei den künftigen politischen Kurs seiner Regierung erläutern.

FDP-Fraktionschef René Rock sagt, von Rhein werde jetzt erwartet, „dass ein positiver Neustart stattfindet“. Bisher sehe man etwa im Kabinett nur ein „Weiter so“. In der Fragestunde am Morgen sei Kultusminister Alexander Lorz direkt „pampig“ geworden, Schwarz-Grün sei einfach kein Erfolgsmodell, sondern „ein Auslaufmodell für Hessen“, formuliert Rock.

Hessen: Rhein als „Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU“

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula sagt, Schwarz-Grün stehe für das „Verwalten des Status quo“, bei Themen wie Kinderarmut, Verkehrswende oder Abschiebungen werde sich auch unter Rhein „nichts, aber auch gar nichts ändern“. Dieser sei „Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU“, die unter Volker Bouffier „urkonservative“ Politik gemacht habe.

Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagt in Richtung der SPD, er verstehe gar nicht, „warum Sie hier so eine schlechte Stimmung machen“. Für eine Abrechnung mit Volker Bouffier sei die SPD zu spät dran, für eine mit Boris Rhein deutlich zu früh. Die Koalition arbeite sehr erfolgreich, etwa bei der Unterstützung der Kommunen und bei der Verkehrswende, und laut einer HR-Umfrage seien 64 Prozent der Hessinnen und Hessen mit ihrer Regierung zufrieden. Die Stimmung im Land sei „deutlich besser als die Laune der SPD“, sagt Frömmrich unter Gelächter von Grünen und CDU.

Hessen: Ein fröhlicher Ministerpräsident mit Lust am Streit

Schließlich kommt sogar der neue Ministerpräsident selbst ans Rednerpult. Boris Rhein bedankt sich noch einmal bei den 74 Abgeordneten, die ihn gewählt haben, und deutet das große Vertrauen als Auftrag, „dieses Land weiterhin erfolgreich in die Zukunft zu führen“. Er könne nicht verstehen, warum die SPD Schwarz-Grün bereits abschreibe, betont Rhein fröhlich. „Wir sind da mit Wumms und mit Energie“, sagt er. „Wir sind hellwach, und wir haben unheimlich viel vor.“ Näheres zu seinem Programm werde es nächste Woche geben – bei seiner ersten offiziellen Regierungserklärung.

(Hanning Voigts)

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