Hessen: Bevölkerung soll Mängel und Angsträume melden
Ein zentrales Sicherheitsportal für Hessen transportiert die Hinweise an die richtige Stelle. Feedback gibt es auch.
Der illegal entsorgte Sperrmüll mitten im Wald, die düstere Ecke an der Fußgängerunterführung, die Anzeige wegen des geklauten Fahrrads oder die rechte Hetze im Netz: Beispiel für viele Beobachtungen, die jetzt ganz einfach mit dem Smartphone gemeldet werden können. Hessen verfügt über ein neues digitales Sicherheitsportal, auf dem Bürgerinnen und Bürger melden können, wo ihrer Meinung nach Behörden tätig werden sollten. Das kann der Bauhof sein, der das Gestrüpp zurückschneidet. Die Polizei, die zu dubiosen Zusammenkünften gerufen wird. Das können auch die rassistischen Äußerungen sein, auf die man zufällig in den sozialen Medien stößt. Zeitgleich mit der Vorstellung am Freitag in Wiesbaden ging die zentrale Meldestelle online. Sie vereint die Onlinewache der hessischen Polizei, die Meldestelle Hessen gegen Hetze sowie einen landesweiten Mängelmelder. Aktuell nehmen mehr als 311 der 421 hessischen Kommunen teil. Weitere 36 haben grundsätzliches Interesse signalisiert.
Subjektives Sicherheitsgefühl
Das subjektive Sicherheitsgefühl sei am Ende ausschlaggebend dafür, wie frei sich der Mensch draußen bewegt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Deshalb kam es vor einigen Jahren zum „Philosophiewechsel“, der unter anderem zum Start der Kompass-Initiative führte. Bürgerinnen und Bürger der teilnehmenden 138 hessischen Kommunen können sich seitdem aktiv an Sicherheitsfragen in ihrer Gemeinde beteiligen. Das jetzt gestartete Angebot verstärke die Möglichkeit, sich für eine Verbesserung von Sicherheit und des Sicherheitsgefühls im persönlichen Lebensumfeld zu engagieren. Automatisiert gelangten die verschiedenen Eingaben an jene Stellen, die sich jeweils um die Behebung eine Mangels kümmern können. Denn: „Verschmutzung, kaputte Beleuchtung oder hetzerische Schmierereien trüben das Sicherheitsgefühl“, so der Innenminister.
Das neue Portal vereint nicht alleine die bekannten Sicherheitsprogramme des Landes. Neu ist der landesweite Mängelmelder, der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die zuständigen Rathäuser übermittelt.
Es gibt auch einen „Angstraummelder“, um etwa auf verwahrloste Ecken hinzuweisen, die bekanntlich oft zu weiterem Verfall und Kriminalität führen. Dank einer interaktiver Karte und georeferenzierter Positionsübermittlung landet die Mitteilung ohne Zeitverzögerung an der richtigen Adresse im Rathaus. Nutzerinnen und Nutzer müssen noch nicht einmal exakt wissen, wo sie sich genau aufhalten. Sie hinterlassen lediglich eine Stecknadel auf der Landkarte mit einem Hinweis für ihre Kommune, denen das dahinterliegende Bearbeitungssystem kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Wer seine E-Mail-Adresse hinterlegt, bekommt ein Feed-back.
Onlinewache wird angenommen
Für Anzeigen wegen Fahrraddiebstahl, Onlineauktionsbetrug oder Skimming-Delikten ist die Onlinewache schon seit einiger Zeit die richtige Adresse. Auch hier geht der Weg ab sofort über das Portal. Ein Angebot, das bereits rege genutzt wird: Im vergangenen Jahr wurden allein über die Onlinewache mehr als 100 000 Delikte gemeldet.
Bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ gingen in den vergangenen drei Jahren mehr als 11 800 Hinweise auf Beiträge in sozialen Netzwerken oder auf Websites ein. Sie war nach dem rechtsextremistisch motivierten Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke installiert worden. Mehr als 5340 Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Sorgen, dass das neue Sicherheitsportal die Kapazitäten der Polizei sprengen könnte, macht sich Beuth nicht. Die hessische Polizei stocke ihr Personal auf. In den kommenden drei Jahren würden weitere 750 Beamtinnen und Beamte in den Dienst genommen.
Lob für das neue Angebot gab es von der FDP: „Digitalisierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern und macht es ihnen einfacher, auf Mängel hinzuweisen“, befand der innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Jörg-Uwe Hahn. Interaktive Meldekarten auf den Homepages der Kommunen könnten die Benutzerfreundlichkeit noch erhöhen. Auch müssten mehr Städte und Gemeinden für das Kompassprogramm gewonnen werden. Torsten Felstehausen von der Linksfraktion fordert mehr Personal und Geld für die Kommunen: „Alleine eine solche Plattform stellt weder Sicherheit her noch beseitigt es Schmierereien oder leert Mülleimer.“
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