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Hessen: Beuth weist Kritik an Vorgehen gegen Polizei-Chats zurück

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Von: Hanning Voigts

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Im Polizeipräsidium Südhessen scheint es einige Missstände gegeben zu haben. Foto: Michael Schick
Im Polizeipräsidium Südhessen scheint es einige Missstände gegeben zu haben. © Michael Schick

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt wegen einer rechten Chatgruppe im Polizeipräsidium Südhessen. Innenminister Peter Beuth sieht bei sich keine Fehler – und betont, in den Chats sei es um Mobbing gegangen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Fall der Ermittlungen gegen mehrere Polizisten aus dem Polizeipräsidium Südhessen zögerlich vorgegangen zu sein. Es sei auf allen Ebenen „schnell und unverzüglich“ gehandelt worden, sagte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags. „Ich kann Ihnen versichern, dass solche Vorwürfe äußerst ernst genommen werden.“

Zugleich äußerte Beuth die Einschätzung, dass es in der mit dem Fall verknüpften Chatgruppe von sechs Beamten einer für die Ausbildung zuständigen Dienstgruppe primär um Mobbing gegangen sei. Hinweise darauf, dass es sich um eine rechtsextreme Gruppe gehandelt habe, in der neonazistische Ideologie ausgetauscht worden sei, lägen derzeit nicht vor, sagte Beuth. Die Vorwürfe von Beleidigung und Körperverletzung seien dennoch „absolut inakzeptabel“.

Hessen: Wüste Beschimpfungen und Hitler-Bilder

Anfang April hatte die Frankfurter Rundschau Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen aufgedeckt. Sie sollen in einer Chatgruppe mit dem Namen „Die Phalanx“ Kolleg:innen wüst beschimpft haben. Ein Beamter hatte sich mit einem aus Kaffeepulver geformten „Hitlerbart“ fotografieren lassen und seine Wohnung in dem Chat in Anspielung auf Adolf Hitler zudem als „Wolfsschanze“ bezeichnet.

Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass ein Beamter und eine Beamtin beim Training gezielt verletzt worden sein könnten. Bei den Ermittlungen war außerdem herausgekommen, dass es im Polizeipräsidium möglich war, Waffen und Munition undokumentiert abzugeben – in einer Kiste, die intern als „Babyklappe“ bezeichnet worden sein soll.

Hessen: Rechte Chats sind wohl nicht strafbar

Beuths Angaben zufolge ermittelt das hessische Landeskriminalamt gegen sechs Beamte, es gehe um Beleidigung, schwere Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung. Vier der beschuldigten Beamten seien intern versetzt worden, zwei seien erkrankt. Gegen alle sechs liefen Disziplinarverfahren. Gegen zwei der drei Beamten, die die Vorfälle im Januar vergangenen Jahres beim Ansprechpartner der Polizei gemeldet hätten, liege inzwischen eine Anzeige eines Beschuldigten wegen falscher Verdächtigung vor, sagte Beuth.

Die Chatinhalte, das Foto mit dem Hitlerbart und auf den Handys von zwei Beschuldigten gefundene Bilder von Adolf Hitler seien nicht strafbar, sagte Beuth, der dennoch betonte: „Hitlerbilder haben auf Mobiltelefonen von Polizisten nichts zu suchen.“ Zu der Tatsache, dass er die Obleute des Innenausschusses erst kurz vor dem ersten FR-Bericht über den Fall informiert hatte, obwohl er seit Februar vergangenen Jahres von den Vorwürfen wusste, sagte Beuth, er habe den Innenausschuss bereits Mitte März in anonymisierter Form informiert. Die Obleute der Parteien habe er angesprochen, „um Missverständnissen vorzubeugen“. Aus der Presseanfrage der FR sei erkennbar gewesen, dass „Die Phalanx“ als rechte Gruppe eingeschätzt wurde.

Hessen: Scharfe Kritik am Innenminister

Zu der im Polizeipräsidium sichergestellten Kiste erklärte Polizeipräsident Bernhard Lammel, in dieser Kiste hätten Beamt:innen seit vielen Jahren „Fundmunition“ etwa von verstorbenen Kolleg:innen ablegen können. Die Praxis sei mittlerweile beendet worden.

Aus der Opposition im Ausschuss kam deutliche Kritik an Minister Beuth. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann warf ihm vor, er habe seine Erläuterungen „wie so einen Einkaufszettel“ vorgelesen.

(Hanning Voigts)

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