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Hessen: Beuth tritt nicht mehr an

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Von: Pitt von Bebenburg, Jutta Rippegather

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Peter Beuth, der Minister der Skandale. Michael Schick
Peter Beuth, der Minister der Skandale. Michael Schick © Michael Schick

Der Innenminister will nächstes Jahr nicht mehr für die Landtagswahl kandidieren. So lange bleibt er im Amt - als „lame duck“, so die Opposition.

Innenminister Peter Beuth (CDU) zieht sich im nächsten Jahr aus der Landespolitik zurück. „Nach reiflicher Überlegung und Beratungen mit meiner Familie habe ich mich entschieden, im kommenden Jahr nicht erneut für die Wahl zum Hessischen Landtag zu kandidieren“, teilte er in einem Brief seinem Kreisverband, der CDU Rheingau-Taunus, mit. Nach mehr als zwei Jahrzehnten als Abgeordneter habe er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Politik sei schon vor seiner Angehörigkeit zum Landtag fester Bestandteil seines Lebens gewesen. Er wolle „nun einem neuen Kandidaten die Gelegenheit geben, seine Ideen einzubringen und eigene Impulse zu setzen, um unseren Wahlkreis und unsere Partei in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich im Hessischen Landtag zu vertreten“. Über seine berufliche Zukunft schreibt der Jurist nichts.

Gut vernetzt - auch in der Bundespolitik

Bei der Entscheidung könnte auch die Nachfolgeregelung für den Ministerpräsidenten eine Rolle gespielt haben. In der hessischen CDU gab es vor allem im konservativen Flügel einige, die den 54-jährigen Beuth als Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) vorgezogen hätten. Doch Bouffier entschied sich für den vier Jahre jüngeren Boris Rhein. Nun scheint der Weg in die Staatskanzlei für Beuth auf Dauer verstellt. Manche halten es daher für möglich, dass sich der Jurist aus Taunusstein in die Bundespolitik orientiert und eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 antritt. Sein Bundestagswahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg wird seit 1998 vom 61-jährigen Klaus-Peter Willsch (CDU) gehalten, dessen Rückzug nach dieser Legislaturperiode möglich erscheint.

Der stets etwas steif auftretende Beuth ist seit Jahrzehnten fest verwurzelt in der Kommunal- und Landespolitik. Aber auch bundespolitisch hat er sich vernetzt, als Mitglied des CDU-Bundesvorstands seit 2016 und schon zwei Jahre länger als Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik.

Dem Landtag gehört Beuth seit 1999 an, stets holte er seinen Wahlkreis direkt. Der langjährige Ministerpräsident und Parteichef Roland Koch pries Beuths Talent und machte ihn 2009 zum Generalsekretär der hessischen CDU, der in dieser Zeit besonders gern gegen die Grünen austeilte. Ausgerechnet in Volker Bouffiers schwarz-grüner Koalition wurde Beuth dann zum Innenminister – und verstand es, sich auf diesem konfliktträchtigen Feld gut mit den Grünen zu stellen. Dafür musste er akzeptieren, dass die Grünen die Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen durchsetzten.

Skandale in seiner Amtszeit

Skandale pflastern Beuths Weg, doch er hat sich nie anmerken lassen, dass sie an seinem Selbstbewusstsein gekratzt hätten. So sorgte der begeisterte Karnevalist Beuth in einer Büttenrede im Jahr 2018 für Empörung, als er Späße auf Kosten von geflüchteten Jugendlichen machte. Er machte sich die Fans von Eintracht Frankfurt mit hartem Durchgreifen zum Gegner. Daneben trug er Verantwortung für die Sicherheitsbehörden, in denen rechte Chat-Gruppen unterwegs waren und der spätere Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke aus dem Blick geriet. Beuth verschwieg, dass der Polizeieinsatz beim rassistischen Anschlag von Hanau ein Desaster war – und hatte auch zu verantworten, dass dort der Polizeinotruf nicht richtig funktionierte. Doch der Innenminister konnte sich trotz alldem im Amt halten. Nun steht sein freiwilliger Abgang bevor – allerdings erst am Ende der Legislaturperiode, also Anfang 2024.

Ein Umstand, den die Linke am Montag in Wiesbaden kritisierte. „Ein eigentlich schon abgetretener Innenminister wird noch weniger Bereitschaft erkennen lassen, die dringend notwendigen Reform-Maßnahmen in der hessischen Polizei voranzutreiben.“ Für SPD-Fraktionschef Günter Rudolph kommt der Rückzug folgerichtig: „Seine Hoffnungen, Ministerpräsident zu werden, haben sich nicht erfüllt – sicherlich auch, weil er sich mit der Vielzahl von Affären und Skandalen, die seine Amtszeit als Innenminister geprägt haben, nicht unbedingt für Höheres empfohlen hat.“ Den Koalitionspartner hat Beuth mit seiner Ankündigung überrascht, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Die Entscheidung verdiene „Respekt“. Anders als die SPD geht er nicht davon aus, dass im Innenministerium nun ein Jahr eine „lame duck“ regiert. „Denn die Entscheidung betrifft die nächste und nicht die laufende Wahlperiode.“ Die Parteifreunde vom Kreisverband und Landesvorsitzender Boris Rhein sprachen von einer „persönlichen Entscheidung“. (Jutta Rippegather)

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