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Hessen bekommt ein Integrationsgesetz

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Von: Hanning Voigts

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Wie gelingt das Zusammenleben in einer immer pluraleren Gesellschaft? Foto: Andreas Arnold
Wie gelingt das Zusammenleben in einer immer pluraleren Gesellschaft? Foto: Andreas Arnold © Andreas Arnold

Die schwarz-grüne Koalition will Menschen mit Migrationsgeschichte mit einem eigenen Gesetz besser fördern. Migrantenorganisationen halten das Gesetz für nicht ausgereift.

Als sechstes Bundesland in Deutschland will Hessen sich ein eigenes Integrationsgesetz geben. Man setze damit ein „zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“ um, sagte Integrationsminister Kai Klose (Grüne) am Freitag in Wiesbaden. Das „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“ soll kommende Woche erstmals im Landtag diskutiert werden.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen gleichwertig teilhaben und Chancen nutzen können“, sagte Klose zu dem Gesetzesvorhaben. Das sei ein wichtiger Schritt in einem Land, das auf Zuwanderung angewiesen sei und in dem bereits ein Drittel der Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund habe. Das Gesetz schreibe integrationspolitische Ziele rechtlich fest, verpflichte sich der Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen, richte sich gegen jede Diskriminierung und begreife Integration als „anspruchsvolle Daueraufgabe“ nicht nur für Migrant:innen und deren Nachkommen, sondern auch für die Mehrheitsgesellschaft, so Klose.

Hessen: Menschen mit Migrationsgeschichte sollen besser repräsentiert werden

Konkret verpflichtet das Gesetz das Land dazu, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung auf etwa ein Drittel zu erhöhen, mehr Wert auf interkulturelle Kompetenzen zu legen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Gremien, die das Land besetzt, besser zu repräsentieren. Als Beispiele nannte Minister Klose die Landessportkonferenz oder die Härtefallkommission im Innenministerium. Konkrete Ziel- oder Zeitvorgaben macht das Gesetz dabei allerdings nicht. Dafür schreibt es etwa die hessische Integrationskonferenz, Kooperationen des Landes mit zivilgesellschaftlichen Partnern, die Förderung der Einbürgerung von Ausländer:innen oder den hessischen Integrationsmonitor verbindlich fest.

Die Festlegung auf bestimmte Berichtspflichten und Institutionen sei neu, betonte Klose. Diese hätten damit Gesetzeskraft und seien nicht mehr freiwillige Vorhaben, „denen sich eine Landesregierung hingibt“.

Der Verband binationaler Familien kritisiert zu schwammige Formulierungen

Direkt nach Kloses Pressekonferenz schlug dem Gesetzesvorhaben Kritik entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) monierte, das Gesetz werde zu eilig ins Parlament gebracht. Es sei irritierend, dass die Ausländerbeiräte im Gesetzestext nicht vorkämen. Ein Integrationsgesetz, das nicht auf die politische Teilhabe von Migrant:innen ohne deutschen Pass eingehe, „verdient seinen Namen nicht“, kritisierte der Agah-Vorsitzende Enis Gülegen.

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften kritisierte, das Gesetz arbeite mit schwammigen Begriffen wie „chancengerechte Teilhabe“ und beinhalte zu wenig konkrete Rechtsansprüche. SPD und FDP im Landtag nannten das Gesetz „enttäuschend“; die Linke sprach sogar von „reiner Symbolpolitik“, die Integration nicht fördere. (Hanning Voigts)

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