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Wer durchgeimpft ist, muss vor dem Friseurbesuch nicht zum Test, sagt Ministerpräsident Bouffier.
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Wer durchgeimpft ist, muss vor dem Friseurbesuch nicht zum Test, sagt Ministerpräsident Bouffier.

Hessen

Hessen beginnt mit dem Impfen in der Firma

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Ministerpräsident Bouffier kündigt Start von vier Pilotprojekten an. Die SPD fordert „entschlossenes Handeln“ in der Corona-Politik.

Am 3. Mai beginnen hessische Betriebe mit dem Impfen. Erst mal als Pilotprojekt in vier Pharmaunternehmen, deren Belegschaft der Priorisierungsgruppe 3 angehört: Merck in Darmstadt, Sanofi-Aventis in Frankfurt, B. Braun in Melsungen und Pharmaserv in Marburg. Auch die Frage um den Status von zweimal Geimpften hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag beantwortet: Sie sind gleichgestellt mit jenen, die negativ getestet sind. Außerdem hätten inzwischen alle Mitglieder der Priorierungsgruppen 1 und 2 einen Termin und bekämen bis Ende Mai ihre erste Spritze.

Darüber hinaus hatte Bouffier in seiner Regierungserklärung wenig Neues mitzuteilen. Die am Samstag in Kraft getretene Bundesnotbremse sei nicht der große Wurf, aber schnelles Handeln dringend erforderlich. Hessen stehe bei der „Impfolympiade“ der Bundesländer an letzter Stelle, weil es weniger Impfstoff erhalten und Dosen für die Zweitimpfung zurückgelegt habe. Die Reserve werde nun aufgelöst. Leider, sagte Bouffier, stornierten viele Bürger:innen obsolet gewordene Termine im Impfzentrum nicht. „Ich bitte Sie, sich abzumelden.“

Woran das liegen könnte, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser: „Das ist ein sehr sehr aufwendiges Verfahren.“ Die Sozialdemokratin fragte, warum nicht gleich alle 70 Firmen mit dem Impfen beginnen könnten, die sich laut Bouffier bei der Landesregierung gemeldet haben. Faeser warf der Regierung Tatenlosigkeit vor. „Das, was wir jetzt brauchen ist Klarheit und Konsequenz. Und damit das genaue Gegenteil von dem, was der Ministerpräsident Besonnenheit nennt und was nur ein anderes Wort für Wankelmut und Nichtstun ist.“

„Versprechen verunsichern“

Die Betroffenen in Schulen, Kliniken, Pflegeheimen bräuchten „entschlossenes Handeln“. Faeser bezweifelt, dass bis Ende Mai tatsächlich alle Willigen der Gruppen 1 und 2 einen Impftermin erhalten werden. Bouffier verspreche wieder etwas, das er nicht halten könne. „Hören Sie endlich damit auf, das verunsichert die Menschen.“ Erneut mahnte Faeser eine umfassende Kampagne an, um über die Ansteckungswege aufklärt. „Diese Versäumnisse kosten auch Menschenleben.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, wies darauf hin, dass sich das Virus in den engen Flüchtlingsunterkünfte hervorragend verbreiten könne. Die dort untergebrachten Menschen könnten in leerstehenden Jugendherbergen oder Ferienwohnungen unterkommen. Wirtschaftlich Schwache bräuchten finanzielle Unterstützung, um sich FFP2-Masken leisten zu können, wie sie in Bus und Bahn erforderlich sind. Wissler forderte, das Arbeitsleben konsequent einzubeziehen. „Um die dritte Welle zu brechen, ist ein harter Durchgriff auch gegen die Profitinteressen der Unternehmen nötig, damit rund um die Lohnarbeit ein effektiver Beitrag zur Eindämmung geleistet wird.“

Widersprüchliches Handeln warf der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock dem Ministerpräsidenten vor. Bouffier selbst zweifele an der Ausgangssperre und deren Rechtmäßigkeit. „Warum hat er dann nicht auch den Mut, sich im Bundesrat entsprechend zu verhalten?“ Wie seine Kolleginnen aus der Opposition forderte auch Rock mehr Tempo beim Kampf gegen das Virus. „Weder das Impfen und das Testen noch das Nachverfolgen klappen auch nach über einem Jahr Corona-Pandemie so, wie es sein müsste.“

„Mitten in dritter Welle“

Der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner, begrüßte die „klaren und einheitlichen Regeln“, die die sogenannte Bundesnotbremse nun vorgibt. Über Details zu diskutieren, sei legitim. Aber die Notwendigkeit der Einschränkungen dürfe angesichts der hohen Infektionszahlen nicht infrage gestellt werden. „Wir sind mitten in der dritten Welle, wir müssen sie brechen, sonst wird es die stärkste.“ Hessen habe sich immer für einen bundeseinheitlichen Weg ausgesprochen. Jetzt heiße es Nerven behalten und die Zahl der Neuinfektionen merkbar nach unten zu drücken. In Kombination mit dem beschleunigten Impftempo könnte Mitte des Jahres langsam das normale Leben zurückkehren.

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