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Hessen

Bedienstete des Verfassungsschutzes durchleuchtet

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Innenminister Beuth beteuert, es seien keine rechts- oder linksextremen Vorfälle beim Nachrichtendienst bekannt.

Bei der hessischen Polizei gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Nicht so beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) wurde beim Verfassungsschutz in den vergangenen sechs Jahren kein einziger rechts- oder linksextremer Vorfall festgestellt. Das antwortete Beuth jetzt auf eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dirk Gaw und Klaus Herrmann.

Der Innenminister führt aus, das Landesamt stelle nur Personen ein, die eine „erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“ durchlaufen hätten. Dabei werde „in einem multiplexen Verfahren“ auch untersucht, wie die Bewerberinnen und Bewerber zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Rechtsordnung stünden.

„In erforderlichem Maße“ schaue man sich die eigenen Internetseiten der Interessentinnen und Interessenten an sowie ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken, soweit sie öffentlich sichtbar seien, schreibt Beuth. Daneben würden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner „in die Überprüfung einbezogen“.

Alle zehn Jahre werde die Überprüfung vollständig wiederholt. Trotz sorgfältiger Überprüfungen könne aber „ein gewisses Restrisiko“ nicht ausgeschlossen werden, stellt der Innenminister fest. Derzeit werde erwogen, ob das Landesamt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema „Extremismus im öffentlichen Dienst“ schule. „Es wird geprüft, ob solche Schulungsmaßnahmen notwendig sind und gegebenenfalls in welcher Form sie durchgeführt werden können“, formuliert der Minister.

Zuvor war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Beschäftigten auf diese Weise schult, um rechtsextremistische Bestrebungen abzuwehren.

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