Hessen: Beamtenbund erhöht Druck auf Schwarz-Grün
Seit Monaten steht fest, dass die Bezahlung hessischer Beamtinnen und Beamter verfassungswidrig ist. Der Deutsche Beamtenbund wirft der Landesregierung vor, bei der Neuregelung auf Zeit zu spielen.
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei der Neuregelung der Bezüge hessischer Beamt:innen auf Zeit zu spielen. Das Kabinett sollte nicht versuchen, sich „über die Ziellinie Landtagswahl zu retten, ohne das Eisen Besoldung wirksam angepackt zu haben“, sagte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des DBB in Hessen. „Wir erwarten noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Thema.“ Ansonsten gebe es vor der Wahl im Herbst 2023 keine Chance mehr, „mit der hessischen Beamtenschaft besoldungsrechtlichen Frieden zu schließen“, drohte Schmitt.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende November geurteilt, dass die Besoldung hessischer Beamt:innen gerade in den unteren Stufen seit Jahren zu niedrig und daher verfassungswidrig sind. Zugleich hatte das Gericht den Fall zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Dem Land drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe.
In der letzten Plenarsitzung des Landtages Ende April hatte die Opposition die Landesregierung aufgefordert, die Bezüge an das Urteil anzupassen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte argumentiert, man müsse zunächst ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Vom DBB hieß es dazu, eine verfassungskonforme Neuregelung sei jederzeit möglich. Wenigstens „erste entscheidende Umsetzungen“ seien sofort nötig, urteilte Heini Schmitt. Wenn die Regierung dennoch nicht rasch handle, „kann man das nur als Spiel auf Zeit interpretieren“. Ähnliche Kritik äußerte am Mittwoch auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen.