Hessen: Beamtinnen und Beamte erhalten mehr Geld
Der hessische Landtag beschließt die von CDU und Grünen eingebrachte Neuregelung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Die Opposition ist weiter gegen dien Reform.
Hessische Beamt:innen und Pensionär:innen bekommen deutlich mehr Geld. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen stimmte der hessische Landtag am Donnerstagabend nach der dritten Lesung für ein entsprechendes Gesetz der schwarz-grünen Koalition. SPD und FDP stimmten dagegen, die Linksfraktion und die in Teilen rechtsextreme AfD enthielten sich.
Die Neuregelung sieht eine Erhöhung der Bezüge aller Beamt:innen und Staatsbediensteten im Ruhestand um drei Prozent zum 1. April und noch einmal um drei Prozent zum 1. Januar kommenden Jahres vor – zusätzlich zu vereinbarten Tariferhöhungen. Außerdem werden die Kinderzuschläge deutlich erhöht. Die niedrigste Besoldungsstufe A5 wird abgeschafft, alle dort eingruppieren Beamt:innen werden ab 1. April nach der besseren Stufe A6 bezahlt. Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom November 2021, nachdem die Besoldung schon seit Jahren, teils bereits seit 2013, zu niedrig und damit verfassungswidrig sei.
Hessen: Die Reform sorgt im Landtag seit Monaten für Streit
Im Landtag wurde über die Reform in den vergangenen Monaten hart gestritten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die bislang zu niedrige Besoldung mit mehreren Sparrunden aus den vergangenen Jahren verursacht zu haben und die Reform jetzt nicht mutig genug anzugehen. CDU und Grüne räumen selbst ein, dass die neue Besoldung aufgrund knapper Kassen immer noch keinen verfassungsgemäßen Zustand herstelle. Im Innenausschuss des Landtags hatten auch Sachverständige teils scharfe Kritik an dem Gesetz geübt.
Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach im Parlament von einer „Mammutaufgabe“, bei der man jetzt einen „Riesenschritt“ weiterkomme. (Hanning Voigts)