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Hessen: Bannwald-Schutz mit Ausnahmen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Im Bannwald nahe dem Frankfurter Flughafen © Rolf Oeser

Hessischer Landtag beschließt Verschärfung des Bannwald-Schutzes. Wirtschaft zeigt sich besorgt

Die Rodung von Bannwald wird erschwert. Das ist das Ziel des neuen Bannwaldgesetzes, das der Hessische Landtag am Dienstagabend beschloss. Neben der schwarz-grünen Koalition stimmte auch die oppositionelle SPD dafür.

Zwar schließt das Gesetz Eingriffe in den besonders geschützten Wald nicht vollständig aus. Allerdings würden nun „restriktive Kriterien“ eingeführt, „um unseren Wald besser zu schützen“, betonte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Rechtssicherheit geschaffen

In den vergangenen Jahrzehnten waren immer wieder Teile des Bannwalds im Rhein-Gebiet gefallen – für den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder für Kiesabbau. Gerichte hatten dabei das Argument des Kies-Unternehmens akzeptiert, dass es um eine „vorübergehende Nutzungsänderung“ gehe, da der Wald nach dem Kiesabbau aufgeforstet werden könne. Dies soll nach Angaben von Ministerin Hinz künftig nicht mehr möglich sein. Damit schaffe man Rechtssicherheit, hob die grüne Ministerin ebenso wie der CDU-Abgeordnete Markus Meysner hervor.

Wirtschaft protestiert

Die Wirtschaft verurteilte die Neuregelung. „Das macht die vorübergehende Rohstoffgewinnung im hessischen Bannwald nahezu unmöglich“, urteilte Kirsten Schoder-Steinmüller, die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Sie warnte vor steigenden Preisen für Sand und Kies, wenn diese Rohstoffe herangekarrt werden müssten, statt sie im Rhein-Main-Gebiet zu gewinnen. Das werde sich auch negativ auf den Klimaschutz auswirken.

Geschützt

Als Bannwald wird Wald bezeichnet, der unter Schutz steht und in dem Eingriffe weitgehend verboten sind.

Rund 19 000 Hektar Bannwald gibt es in Hessen. Das entspricht rund 2,1 Prozent der Waldfläche von Hessen.

Schwerpunkte liegen rund um den Flughafen, nördlich von Wiesbaden, südlich von Darmstadt sowie in Nordhessen im Gebiet des Nationalparks Kellerwald-Edersee. pit

Die FDP schloss sich dieser Argumentation an. „Wir meinen, dass die Förderung von Sand und Kies auch im Bannwald weiterhin möglich sein muss“, sagte ihre Abgeordnete Wiebke Knell.

Ausnahmen möglich

Das neue Gesetz lässt allerdings eine Hintertür offen. Einschlag im Bannwald kann genehmigt werden für „Vorhaben der Rohstoffgewinnung von überregionaler Bedeutung, sofern die Rohstoffe ausschließlich für Zwecke verwendet werden, für die sie außerhalb des Bannwaldes nicht gewonnen werden können“, sowie für „sonstige Vorhaben von überregionaler Bedeutung“. Außerdem lässt das Gesetz Ausnahmen für den Bau von Schienentrassen und Radschnellwege vor.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz nannte es „nachvollziehbar“, wenn Bannwald für die neue Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim, die Regionaltangente West oder künftige Radschnellwege fallen müsse. Ausnahmen für eine Verbreiterung von Autobahnen seien aber inakzeptabel.

„Gesetz behandelt nur die Symptome“

Die SPD stimmte zu, obwohl ihr Forstpolitiker Heinz Lotz einwandte: „Das Gesetz behandelt nur die Symptome und nicht die Ursachen.“ Notwendig sei „eine langfristige Strategie zum Ausbau des ländlichen Raums und damit eine Entlastung der Städte“.

Die Linken-Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz monierte, das Gesetz schütze kaum gegen weiteren Kiesabbau und schließe Rodungen für einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht definitiv aus. Auch die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel kam zu dem Schluss, der Schutz des Bannwalds werde durch das Gesetz nicht gestärkt.

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