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Hessen

Awo-Verbände stellten keine Anzeige

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Auskunft der hessischen Justizministerin im Awo-Skandal sorgt für Erstaunen. Die CDU sieht einen „irren Vorgang“.

Seit anderthalb Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen ehemalige Führungskräfte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden, die sich aus dem Vermögen der Organisation bedient haben sollen. Umso mehr sorgte eine Auskunft der Staatsanwaltschaft am Donnerstag für Erstaunen im Landtag.

Die betroffenen AWO-Kreisverbände hätten „keine Strafanzeige erstattet“, zitierte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aus einem Bericht der Ermittlungsbehörde. Das Verfahren sei durch eine anonyme Anzeige in Gang gekommen.

Die Justiz hatte bei einer Razzia bei fünf Beschuldigten Anfang Dezember Vermögenswerte im Wert von 2,2 Millionen Euro gesichert, wie Kühne-Hörmann im Rechtsausschuss des Landtags auf Fragen der FDP bestätigte. Der AWO-Kreisverband Wiesbaden hatte daraufhin mitgeteilt, er habe der Staatsanwaltschaft bereits im Juli Beschlagnahmungen vorgeschlagen.

Kühne-Hörmann erläuterte, dass ein solcher Schritt erst möglich sei, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt habe, welche Werte von welchem Beschuldigten durch welche Straftat veruntreut worden seien. Das Verhalten der AWO stieß auf Verwunderung. Es sei „ein irrer Vorgang, wenn man sich beschwert und keine Anzeige gestellt hat“, kommentierte der CDU-Abgeordnete J. Michael Müller. Er bat die Ministerin zu klären, ob die AWO „zivilrechtliche Sicherungsmaßnahmen“ für ihr Vermögen getroffen habe. Das sei schließlich nicht Aufgabe des Staates.

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