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An welche Bedingungen sollten Aufträge an Firmen gebunden sein?

Arbeitnehmer

Aufträge nicht nur bei Tariftreue

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der DGB beklagt Mängel im geltenden Vergabegesetz – aber auch in Entwürfen der Opposition.

Hessen hinkt nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hinterher, wenn es darum geht, bessere Standards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchzusetzen. Nach der jüngsten Rechtsprechung auf europäischer Ebene könnte die Vergabe auf Firmen beschränkt werden, die sich an Tarifverträge halten, betont der DGB-Wirtschaftsexperte Kai Eicker-Wolf in einer aktuellen Stellungnahme.

Thüringen und Berlin hätten in ihren Vergabegesetzen bereits eine umfassende Tariftreueregelung in Kraft gesetzt, berichtet er. In vier weiteren Bundesländern seien solche Regelungen in der Planung – nicht aber in Hessen.

Seit Jahren wird in Hessen darüber gestritten, wie weit die Vorgaben an Land und Kommunen gehen sollen, wenn sie Aufträge vergeben. Am heutigen Montag befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Gesetzentwürfen von SPD und FDP zum Thema. Dort wird auch der DGB seine Position erläutern.

Die SPD will erreichen, dass die öffentlichen Auftraggeber mehr Einfluss auf die Tarif- und Arbeitsbedingungen nehmen. Es gehe nicht nur darum, den Wettbewerb über Qualität und Innovation auszutragen, sondern auch „die Einhaltung von Tarifverträgen, Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu gewährleisten“, heißt es in ihrem Gesetzentwurf.

Die FDP zielt in die andere Richtung. Ihr gehen die Vorschriften bereits zu weit. Notwendig sei ein Abbau von Bürokratie, argumentiert der FDP-Abgeordnete Stefan Naas. Er befürchtet, „dass kleine und mittlere Unternehmen wegen überbordender Nachweispflichten und politischer Vorgaben aus dem Markt gedrängt werden“.

Frankfurt warnt

Beide Entwürfe stoßen bei Wirtschaftsverbänden und Kommunen, die zur Anhörung eingeladen sind, auf gemischte Reaktionen. So sieht der DGB im SPD-Entwurf zwar „zahlreiche Verbesserungen“ gegenüber dem aktuellen Gesetz. Doch verzichte die SPD darauf, eine „allgemeine Tariftreue“ einzufordern und beschränke sie auf den öffentlichen Nahverkehr und auf Bauaufträge, bemängelt Eicker-Wolf.

Die Stadt Frankfurt nennt den SPD-Entwurf „unausgereift“. Stefan Fuhrmann, der Leiter des Rechtsamts, weist etwa auf das Problem hin, gute Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen zu garantieren. So hätten mittelständische Firmen Schwierigkeiten zu klären, ob alle Lieferfirmen Männern und Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlten. Den FDP-Entwurf nennt Fuhrmann dagegen „positiv und konstruktiv“. Der Hessische Städte- und Gemeindebund warnt ebenfalls vor „komplizierten und detailreichen Neuregelungen“. Selbst Fachanwälte seien „mit den nicht mehr überschaubaren Regelungen teils überfordert“, schreibt Geschäftsführer Johannes Heger.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat bereits erklärt, dass sie beide Entwürfe aus der Opposition für untauglich hält. Sie will in dieser Legislaturperiode eine eigene Novelle vorlegen.

Der DGB setzt darin keine Hoffnungen, da sich die Regierung die Schwächen des geltenden Gesetzes gar nicht gründlich angeschaut habe. Die Evaluierung, die von der Regierung vor einem Jahr vorgelegt worden war, sei nicht mehr als „eine schlechte Alibiveranstaltung“, klagt Eicker-Wolf.

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