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Bei der öffentlichen Auftragsvergabe zähle „nur der Preis“, stellt der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen fest. Rolf Oeser
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Bei der öffentlichen Auftragsvergabe zähle „nur der Preis“, stellt der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen fest. Rolf Oeser

Vergabe

Hessen: Aufträge an die Billigsten

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Unternehmen beobachten die öffentliche Vergabe mit Sorge und fordern eine Änderung

Eigentlich sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und sich an tarifliche Arbeitsbedingungen halten. Doch das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz erfüllt diese Hoffnung nach den Beobachtungen von Gewerkschaften und etlichen Unternehmen bisher nicht. Sie wollen, dass sich das durch die von CDU und Grünen geplante Novellierung ändert.

Die Praxis zeige, dass derzeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe „nur der Preis“ zähle und also der Billigste den Auftrag bekomme, stellt der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen fest. Hauptgeschäftsführer Burkhard Siebert betont: „Wenn der öffentliche Auftraggeber möchte, dass tarifliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden, dann muss er Tariftreue im Vergabeverfahren auch bewerten und honorieren.“ Den schwarz-grünen Gesetzentwurf, über den am 2. Juni in einer Anhörung im Landtag beraten werden soll, betrachtet Siebert mit vorsichtiger Hoffnung. „Den Billigsten beauftragen und trotzdem hohe Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Mitarbeiter am Bau zu fordern, passt nicht zusammen, ist aber die derzeit gelebte und praktizierte Vergabepraxis“, sagt er. Die Bauindustrie hoffe, dass dies mit dem neuen Vergabegesetz ein Ende habe.

Der Verband steht mit der Situationsbeschreibung nicht alleine da. Das hatte sich bereits im vorigen Jahr gezeigt, als der Wirtschaftsausschuss über Vorschläge von SPD und FDP diskutierte. „Leider wurden in den zurückliegenden Jahren die Aufträge größtenteils an Bieter vergeben, welche den niedrigsten Preis als Gesamtsumme auswiesen“, schilderte Fliesenleger Günter Marksteiner als Vertreter des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen. Die für Bieter verpflichtenden Lohnzahlungen und damit verbundenen Nebenkosten würden „aus mir unerklärlichen Gründen im Zuge des Vergabeverfahrens oft nicht berücksichtigt“, sagte Marksteiner.

Handwerk ist gespalten

Der Hessische Handwerkstag ist in der Frage gespalten. Es gebe Mitglieder, die die Einführung einer Mindestlohnregelung und der Tariftreue als vergabefremde Aspekte ablehnten, schilderte der Verband den Landtagsabgeordneten. Andererseits werde „insbesondere von den hessischen Fachverbänden das Argument in den Vordergrund gestellt, dass gerade auch bei öffentlichen Ausschreibungen nur Unternehmen berücksichtigt werden sollten, die sich an die für den Ort der Leistungserbringung geltende tarifvertraglich vereinbarte Entlohnung halten.“

Das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Der Bezirksvorsitzende Michael Rudolph bezweifelt, dass das Ziel mit dem schwarz-grünen Entwurf umgesetzt werden kann.

Ähnlich sieht das die SPD-Abgeordnete Elke Barth. „Wo ist die Tariftreue geblieben?“, fragt sie mit Blick auf den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Zum einen seien Aufträge bis 10 000 Euro ausgenommen und damit 80 Prozent der öffentlichen Aufträge. „Was soll das?“, fragt Barth. Auch für größere Aufträge bleibe das Gesetz zahnlos.

„Sie beschreiben jetzt eigentlich das, was sowieso gilt“, stellt die Sozialdemokratin fest: „Tariflohn, wo es für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gibt oder beim Arbeitnehmerentsendegesetz und natürlich gesetzlicher Mindestlohn.“

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