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Hessen: Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan

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Von: Jutta Rippegather

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Hessen will 1000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Sie müssen Angehörige in Hessen haben, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen.

Afghanische Flüchtlinge kommen im August mit einem Flugzeug aus Islamabad auf dem spanischen Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz an (Symbolbild).
Afghanische Flüchtlinge kommen im August mit einem Flugzeug aus Islamabad auf dem spanischen Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz an. © Alejandro Martínez Vélez/dpa

Rund 1000 Menschen aus Afghanistan sollen zusätzlich Zuflucht in Hessen finden. Die Landesregierung will für sie ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auflegen. Darauf habe sich die schwarz-grüne Koalition verständigt, teilte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Donnerstag in Wiesbaden mit. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen.“

„Wichtiger Schritt“

Der hessische Flüchtlingsrat begrüße die Initiative. Damit werde seine zentrale Forderung erfüllt, sagte Geschäftsführer Timmo Scherenberg. „Dies bietet vielen Menschen, die ansonsten keine Möglichkeit hätten, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen, eine Perspektive.“ Die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen sprachen von einem „wichtigen Schritt“.

Das Programm richtet sich an Flüchtlinge aus Afghanistan mit verwandtschaftlichen Beziehungen zu in Hessen lebenden Menschen. Der familiäre Bezug, sagte Wagner, werde dabei weit ausgelegt. Nach dem überstürzten Abzug des Militärs aus Afghanistan seien Flüchtlingsinitiativen immer wieder an die Politik herangetreten mit der Bitte, diese Personengruppe herauszuholen. Voraussetzung für eine Umsetzung sei nun grünes Licht aus Berlin. „Denn vorher können wir nicht loslegen und auch noch keine Anträge gestellt werden.“ Er sei optimistisch, dass dies schnell geschehe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon Anfang August bei einer Bund-Länder-Besprechung ihre Zustimmung signalisiert.

In Hessen lebten derzeit rund 31 000 afghanische Staatsangehörige mit befristetem oder unbefristetem Aufenthaltstitel, so Wagner. Sie könnten für ihre Angehörigen die Aufnahme in das Landesprogramm beantragen. Voraussetzung sei, dass die Personen nicht straffällig geworden seien und eine Verpflichtungserklärung der Angehörigen vorliege, dass der Lebensunterhalt gesichert sei. Ausgenommen davon würden die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung. Hessen orientiere sich bei dieser Ausgestaltung an anderen Bundesländern, etwa Bremen. Als zusätzliche Komponente will das Land die Flugkosten übernehmen. „Es soll nicht am Geld scheitern“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

Wer ist berechtigt?

Angehörige sind so definiert: Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder.

Außerdem können weitere „Personensorgeberechtigte begünstigter minderjähriger Kinder unter Wahrung der Einheit der Familie“ mit einbezogen werden. jur

Dafür gibt es Lob vom Flüchtlingsrat. Die Verpflichtungserklärung für den Lebensunterhalt in den nächsten fünf Jahren ohne Ausnahme sei hingegen ein „Wermutstropfen“, urteilte Geschäftsführer Scherenberg. „Trotzdem ist es ein enorm wichtiges Signal, dass mit Hessen das erste schwarz-grün regierte Bundesland ein eigenes Landesaufnahmeprogramm Afghanistan angekündigt hat.“

„Wermutstropfen“

Zu hoffen sei, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgten und die Bundesregierung zeitnah ein eigenes Aufnahmeprogramm für verfolgte Menschen ins Leben rufe. Positiv sei die Übernahme der Krankenbehandlung, die einen Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse vereinfache.

Offen bleibe, wie schnell die Visaanträge bei den deutschen Auslandsvertretungen bearbeitet würden. „Derzeit betragen die Wartezeiten für einen Termin bei den zuständigen Botschaften in Teheran oder Islamabad zum Teil weit über ein Jahr.“

Linken-Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez forderte, die Verpflichtungserklärung der Angehörigen als Voraussetzung zu streichen. „Die Erteilung eines humanitären Visums darf nicht vom Geldbeutel der hier lebenden Verwandten abhängig gemacht werden“, sagte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion.

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